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Putin kündigt seine Verträge mit dem Europarat

Veröffentlicht von A.H.

Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären

Moskau. Es ist unklar, welche Verträge der russische Präsident Wladimir Putin genau mit dem Europarat gekündigt hat. In der Vergangenheit hat Russland jedoch mehrere Verträge mit dem Europarat unterzeichnet, darunter den Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Sozialcharta.

Eine Kündigung dieser Verträge würde bedeuten, dass Russland sich nicht mehr an die Verpflichtungen gebunden fühlt, die in diesen Verträgen festgelegt sind. Es wäre auch ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Europarat in Bereichen wie Menschenrechten und dem Schutz von Minderheiten.

 

PSM.Media, Foto: Präsident Wladimir Putin © Svklimkin

  1. Vor fast einem Jahr, am 16. März 2022 hat es hier die Nachricht gegeben, dass Russland aus dem Europarat ausgeschlossen worden ist. Da braucht sich doch keiner zu wundern, wenn Russland auch die Verträge mit dem Europarat aufkündigen wird.
    Doch das bedeutet auch nicht, dass Russland deshalb gegen Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten verstoßen wird.
    Das zeigt vor allem, dass die Sanktionen gegen Russland völlig aus dem Ruder gelaufen sind, und dabei die Menschen Europas die Leidtragenden sind. Der Europarat scheint in eine starke Abhängigkeit von der NATO geraten zu sein . Nur ein unparteiischer Europarat wäre hilfreich.
    Es wäre umso wichtiger, den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen, anstatt noch mehr Waffen zu schicken, und dadurch das Leid der Menschen noch größer zu machen.

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