Veröffentlicht von Gemeindebund-Chef, Gerd Landsberg, fordert beim Flüchtlingsgipfel am 16. Februar einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen
Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund kritisiert angesichts steigender Flüchtlingszahlen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Flüchtlingsgipfel nicht zur Chefsache mache. Landsberg kritisiert, dass Scholz bisher zu wenig Engagement in dieser Frage gezeigt habe.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen ein größeres Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. “Das zentrale Problem ist, dass die Innenministerin sich sicherlich bemüht, aber nicht die Richtlinien der Integrationspolitik bestimmt und auch nicht über Finanzmittel entscheidet”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg vor dem Flüchtlingsgipfel im “Wochentester”-Podcast von “Kölner Stadt-Anzeiger” und “RedaktionsNetzwerk Deutschland” (RND) im Gespräch mit den Moderatoren Wolfgang Bosbach und Christian Rach.
“Ich habe die Hoffnung, dass der Bund begreift, dass die Lage vor Ort viel schwieriger ist, als der Bund es wahrnimmt oder wahrnehmen will. Was passiert, wenn morgen 300.000, 400.000, 500.000 kommen. Da haben wir keine Antwort drauf”, sagte Landsberg.
Er forderte im Gespräch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und dass Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, politisch stärker unter Druck gesetzt werden.
„Wir fahren immer auf Sicht“, so Landsberg zu den Wochentester-Moderatoren. „Das haben wir damals 2015/2016 gemacht, das machen wir jetzt. Wir müssen ehrlich sein: Es wird immer wieder Flüchtlingsbewegungen geben. Wir brauchen eine langfristigere Strategie.“
Kölner Stadt-Anzeiger/PSM.Media, Foto: Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland (C) IStock