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EU verschiebt Abstimmung über Verbrenner-Aus ab 2035

Veröffentlicht von PSM.Media

Benzin und Diesel: Wie es im Verbrenner-Streit weitergeht

Die EU-Staaten verschieben ihre Entscheidung über das fast fertige Gesetz zum geplanten Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 – auf Druck der Bundesregierung

Brüssel. Die Europäische Union verschiebt das finale Votum über das geplante Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035. Auch eine mit Spannung erwartete Probeabstimmung in Brüssel wurde abgesetzt, wie der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing sagte. Deutschland hätte ansonsten nicht zugestimmt.

Es fehle weiterhin der von der EU-Kommission zugesagte Vorschlag, wie klimafreundliche Kraftstoffe – sogenannte E-Fuels – nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten und zwar nicht nur in kleinen Mengen. „Wir wollen klimaneutrale Mobilität.“ Dabei müsse man aber allen denkbaren Technologien gegenüber offen sein.

Noch steht kein neue Datum fest

Die Probeabstimmung sollte zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union derzeit sind. Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union derzeit sind. Am kommenden Dienstag sollte dann endgültig über das Verbot von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 entschieden werden.

Eine so späte Intervention ist in Brüssel ungewöhnlich

Ein neues Datum für eine Entscheidung wurde zunächst nicht genannt. Die Vertreter der 27 EU-Staaten würden sich damit rechtzeitig befassen. Bereits im vergangenen Jahr hatten nach zähen Verhandlungen das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer dem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Dieser Plan liegt nun kurz vor der formalen Gesetzesentwurf zugestimmt. Dieser Plan liegt nun kurz vor der formalen Zustimmung wieder auf Eis, weil die deutsche FDP eine Einigung blockiert. Eine so späte Intervention ist in Brüssel ungewöhnlich.

Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die für Dienstag geplante Abstimmung scheitern können. Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen. Die 65-Prozent-Hürde würde ohne Deutschland nicht erreicht.

Bei vielen Autoherstellern ist das Ende des Verbrennungsmotors fix

Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sich bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.

So ist die Situation bei den Autoherstellern

Bei vielen Autoherstellern ist das Ende des Verbrennungsmotors unterdessen bereits fix, wie aus einem Überblick des deutschen Magazins „Der Spiegel“ vom Februar hervorgeht.

Audi will etwa ab 2026 nur noch neue Modelle mit Elektromotor auf den Markt bringen, Fiat plant sein Verbrenner-Aus spätesten 2030, Opel und Citroën werden ab 2028 rein elektrisch.

Stellantis, dem neben Fiat, Opel und Citroën auch Chrysler und Peugeot angehören, will Weltmarktführer für E-Autos werden. Mercedes will in der EU ab 2030 keine neuen Verbrennermodelle mehr anbieten. Auch von Mini, Volvo und Ford soll es ab 2030 nur noch Stromer geben.

Toyota und Hyundai peilen das Jahr 2035 für die endgültige Umstellung an. Auch VW bekennt sich zur Elektromobilität. Lediglich BMW will weiterhin Verbrenner anbieten, solange Kunden diese nachfragen.

 

APA, Foto: Systembild © IStock