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Querdenken – Gründer Ballweg weiter in U-Haft

Veröffentlicht von PSM.Media

 Michael Ballweg scheitert mit Verfassungsklage

Der Initiator der “Querdenken”-Bewegung, Michael Ballweg, bleibt in U-Haft

Stuttgart. Querdenken-Gründer Michael Ballweg ist mit seiner Verfassungsklage gegen die Fortführung seiner Untersuchungshaft gescheitert. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe auf Anfrage sagte, ist die Beschwerde mit dem Aktenzeichen “2 BvR 146/23” nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Damit sei auch der Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegenstandslos. Zu den Gründen konnte der Gerichtssprecher noch keine Auskunft geben. Ballweg könnte jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Ballweg sitzt seit Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft- ihm wird versuchter gewerbsmäßiger Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Anfang des Jahres hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass er wegen Fluchtgefahr auch über die Frist von einem halben Jahr hinaus in Untersuchungshaft bleiben muss.

Ballweg-Anwälte wollen vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Aus Sicht von Ballwegs Anwälten ist die Argumentation nicht hinnehmbar. Zudem monierten sie, dass Richter Haftprüfungstermine abgebrochen hätten, ohne dass Ballweg seine Sichtweise vollständig habe vortragen können. Seine Anwälte hatten im Januar erklärt, die Verfassungsbeschwerde sei notwendig, um im nächsten Schritt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

Die “Querdenken”-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.

 

PSM.Media mit DPA, Foto: Michael Ballweg, Gründer der Initiative “Querdenken 711” (Archiv): Aus den anfänglichen lokalen Demonstrationen entwickelte sich eine bundesweite Protestbewegung. (C) PSM.Media- Nachrichtenagentur/Fotoshooting.vip