Veröffentlicht von Außenministerin ist am Donnerstag zu Beginn ihrer Chinareise in der Hafenstadt Tianjin gelandet
Die deutsche Außenministerin besucht am ersten Tag ihrer Chinareise eine Schule und einen deutschen Windturbinen-Hersteller. Die politischen Gespräche beginnen am Freitag.
Berlin. Die Medien halten den Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in China für eine ihrer schwierigsten Missionen. Die Erwartungen der Medien sind hoch, die Vorgaben aus der Opposition ebenfalls. So verlangt der außenpolitische Hardliner der CDU Norbert Röttgen, dass Baerbock klarstellt, dass Deutschland der Konfrontationspolitik der EU folgt und von Macrons Plänen zur strategischen Autonomie nichts hält.
.@ABaerbock hat in 🇨🇳 eine einzige Aufgabe: Sie muss klarstellen, dass 🇩🇪 den 🇪🇺Chinakurs der Kommissionspräsidentin uneingeschränkt unterstützt. Es dürfen keine Zweifel zurückbleiben, sonst würde der Schaden, den #Macron angerichtet hat, weiter vergrößert.https://t.co/R3rPPNURcp
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) April 13, 2023
Inzwischen ist Baerbock in der Hafenstadt Tianjin eingetroffen. Geplant ist für heute der Besuch einer Schule, an der Deutsch als Fremdsprache unterrichtet wird. Weiterhin besucht Baerbock das deutsche Unternehmen Flender, das in China unter der Marke “Winergy” Windturbinen herstellt
Der politische Teil der Visite beginnt morgen. Dann ist ein Treffen unter anderem mit ihrem Amtskollegen Qin Gang vorgesehen.
Qin Gang ist heute noch in Usbekistan zu Gast und trifft dort auf seine Amtskollegen aus Russland, Iran und Pakistan im Zusammenhang mit der Konferenz der Nachbarländer Afghanistans, die dessen Stabilisierung fördern soll.
China erzielt aktuell umfassende außenpolitische Erfolge. Zuletzt war es unter chinesischer Vermittlung gelungen, die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran zu erreichen.
Die Liste der außenpolitischen Erfolge der deutschen Außenministerin ist dagegen deutlich kürzer. Dennoch will Baerbock bei ihrem Besuch China zu einer Verurteilung des “russischen Angriffskrieges auf die Ukraine” drängen. Baerbock droht, dass das Verhalten Chinas in diesem Zusammenhang auch Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU haben wird. Vor ihrem Abflug sagte Baerbock:
“Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben.”
Baerbock warnt zudem vor einer militärischen Eskalation in der Straße von Taiwan. Die USA rüsten Taiwan auf, westliche Politiker provozieren mit Besuchen in Taiwan, die darauf hindeuten, dass der Westen mit der völkerrechtlich verankerten Ein-China-Politik brechen will. Zuletzt war die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu einem Besuch nach Taiwan gereist. China hat diesen Besuch scharf kritisiert.
DPA/RT/PSM, Foto: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) (C) Screenshot