Veröffentlicht von Außenministerin Baerbock legt sich mit China an
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) belehrt ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang, und kritisiert Pekings Verhalten in der Ukraine-Krise und in der Taiwan-Strasse, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Peking.
Peking. China liefert nach Angaben von Außenminister Qin Gang keine Waffen in Krisengebiete. “Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern”, sagte er am Freitag nach einem fast zweistündigen Gespräch mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Peking. Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage.
Chinas Rolle mit Blick auf die Ukraine bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. “Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen”, erklärte Qin Gang nach der offiziellen Übersetzung.
Baerbock forderte China eindringlich auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine einzusetzen. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China. “Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar”, sagte Baerbock.
Baerbock lieferte sich einen regelrechten Schlagabtausch, belehrte den chinesischen Außenminister Qin Gang über Menschenrechte, zog rote Linien hinsichtlich von Waffenlieferungen Chinas an die Ukraine und warnte China vor den Folgen einer militärischen Eskalation in der Straße von Taiwan. Die Hälfte des weltweiten Handels passiere diese Wasserstraße, daher habe Deutschland ein unmittelbares Interesse. “Die zunehmenden Spannungen in der Taiwan-Straße beobachten wir mit großer Sorge”, nahm sie die übliche Schuldzuweisung vor; als könne der Westen dort kein Wässerchen trüben.
Es bleibt auch diesem Mal wieder unklar, was Baerbock in China wirklich konkret erreichen wollte. Erreicht hat sie, dass man künftig um sie einen Bogen machen wird.
„Keine einheitlichen Standards” bei Menschenrechten
China will sich außerdem beim Thema Menschenrechte nicht belehren lassen. “Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen”, sagte Qin Gang vor Journalisten. Er wies die zuvor von Baerbock geäußerte Kritik an der Menschenrechtslage in China zurück. Jeder Staat habe seine eigenen Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es “keine einheitlichen Standards in der Welt.”
Baerbock hielt Qin Gang allerdings entgegen, dass es durchaus “gemeinsame Standards” für die Menschenrechte in der Welt gebe – und erinnerte ihn an die UNO-Charta und die UNO-Menschenrechtskonvention. Darin stünden “universelle” Menschenrechte, an die alle UNO-Mitglieder gebunden seien.
Auf die Vorwürfe über eine Verfolgung besonders der muslimischen Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang entgegnete Chinas Außenminister, es gehe dabei nicht um Menschenrechte, sondern um den Kampf gegen Radikalismus und Separatismus. Jetzt sei die Lage in Xinjiang aber “stabil”. Die Menschen lebten ein “sehr glückliches Leben”. Es gebe anti-chinesische Kräfte, die die Xinjiang-Frage benutzten, um Chinas Aufstieg in der Welt einzudämmen. Auch wollten sie die Situation in Xinjiang stören. Ausländische Kräfte sollten sich aus der Region heraushalten, forderte Qin Gang.
Die deutsche Außenministerin glaubt noch immer, anderen Ländern Vorgaben machen zu können. Diese Zeiten sind vorbei. Es ist daher absolut klar, dieser Besuch hat Deutschland weiter isoliert. Baerbock hat dem Ansehen Deutschlands erneut Schaden zugefügt. Auch wenn deutschen Medien versuchen Baerbocks Auftritt positiv darzustellen.
APA/Reuters/dpa/PSM, Foto: Kritische Töne: Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock an der Pressekonferenz in Peking ©