Veröffentlicht von Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten – Grüne tragen Abschottungspolitik mit
Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren Überlegungen der Bundesregierung, Asylverfahren künftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen. Clara Bünger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Die Pläne von Innenministerin Faeser klingen nach Viktor Orbán, aber nicht nach Menschenwürde und Solidarität.” Bünger forderte, dass Asylverfahren weiter innerhalb der EU und nicht etwa in Lagern in Drittstaaten durchgeführt werden müssen. “Alles andere wäre eine faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl”, so die Parlamentarierin, die warnte: “Setzt sich die Idee der Asylzentren durch, werden wir menschenrechtswidrige Zustände erleben wie zuletzt in vollkommen überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland. Das kommt mit Ansage.”
Hart ging Bünger auch mit den Grünen ins Gericht, die innerhalb der Bundesregierung dem Plan offenbar zugestimmt haben: “Vor wenigen Jahren standen Grüne im Lager Moria oder am Grenzzaun zu Belarus und forderten ein Ende der Abschottungspolitik. Heute tragen sie genau diese mit. Regieren ist ihnen wichtiger als eine menschenrechtebasierte Flüchtlingspolitik.”
NOZ, Foto: Nancy Faeser (C) Peter Jülich/nancy-faeser.de