Veröffentlicht von Wegen Zuwanderung rutscht die Ampel in eine tiefe Vertrauenskrise
Bürger sind nicht mit der Migrationspolitik einverstanden
Berlin. Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geht es dabei nicht weniger als um “das Vertrauen in unsere Demokratie”. Ist das nicht übertrieben? Keineswegs. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern in den Umfragen stärkste Kraft ist und mit 26 Prozent klar vor der CDU liegt, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Bürger mit der Migrationspolitik nicht einverstanden sind.
Sie erwarten, dass die Kommunen besser unterstützt werden, dass weniger Menschen ins Land kommen und jene, die kein Recht auf Asyl haben, abgeschoben werden. (…) Faesers von der EU-Kommission unterstützter und von ihrem CSU-Vorgänger Horst Seehofer gelobter Plan, Asylverfahren an den Außengrenzen zu organisieren, könnte dazu führen, den Druck auf die Kommunen abzuschwächen. Vorausgesetzt, es gelingt, eine Einigung in der EU über einen Verteilungsschlüssel hinzubekommen und die Grünen von dem Vorhaben zu überzeugen. Und selbst, wenn Faser Erfolg hat: Bis eine Asylreform den Kommunen Entlastung bringt, wird es dauern. Sie brauchen jetzt Hilfe.
Straubinger Tagblatt, Foto: Systembild: Flüchtlinge aus aller Welt kommen nach Deutschland (C) IStock