Veröffentlicht von Unabhängige Kontrolle der Polizei gefordert
Polizeigewalt ist ein wichtiges Thema, das in verschiedenen Studien untersucht wurde. Untersuchungen zu diesem Thema zielen darauf ab, das Ausmaß der Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden zu verstehen, die Auswirkungen auf die Betroffenen zu erfassen und mögliche Lösungsansätze zu identifizieren.
Frankfurt. Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Frankfurt zu rechtswidriger Polizeigewalt gibt es deutliche Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Gewerkschaft der Polizei (GdP). Für Beschwerden gegen die Hamburger Polizei gebe es eine Beschwerdestelle.
Über 3000 Menschen haben sich an der fünfjährigen Studie zu Körperverletzung im Amt durch Polizisten beteiligt. Allein dies ist ein Verdienst, der auch von den Beamten hochgeschätzt werden sollte – neben dem Umstand, dass sich die Betroffenen von Polizeigewalt mit dem Ausfüllen des langen Fragebogens in retraumatisierende Situationen begeben haben.
Erstmals gibt es also ein wissenschaftlich eingeordnetes Feedback zur Anwendung des Gewaltmonopols, das Polizisten in Deutschland übertragen wurde. Wie erwartet reagieren die “Gewaltarbeiter” und ihre gewerkschaftlichen Vertreter trotzig auf die Forschungsergebnisse. Der angebliche Polizist Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und damit der rechtesten Berufsvertretung von Polizisten, sprach schon bei früheren Veröffentlichungen der Forschenden von “Stimmungsmache gegen die Polizei”. Dem Abschlussbericht unterstellt er “Verschwörungstheorien” und den Forschenden ein “gestörtes Verhältnis zu unseren rechtsstaatlichen Institutionen”.
Es sind Funktionäre wie Wendt, die ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat haben. Denn dazu gehört auch, die Ausübung des Gewaltmonopols wissenschaftlich zu untersuchen – ohne politische Schönfärberei zugunsten der Beamten, wie sie der ehemalige Innenminister Horst Seehofer in einer anderen Studie anordnete.
Die Sicht der Polizei nimmt in der öffentlichen Debatte viel zu großen Raum ein, auch dies ist eine Erkenntnis der Studie. Vor allem Journalisten sollten deren Darstellung deshalb nie ungeprüft übernehmen. Das gilt auch für das Gepolter von Täterschützern wie Rainer Wendt. Wäre Polizeigewerkschaften an Vertrauen in die Polizeiarbeit gelegen, sollten sie sich lieber heute als morgen von ihren Scharfmachern trennen.
Unabhängige Kontrolle der Polizei gefordert
Für das Forschungsprojekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt der Uni Frankfurt haben die Studienmacher und -macherinnen mehr als 3.300 Betroffene von mutmaßlicher Polizeigewalt – etwa bei Demonstrationen, Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen – gesprochen. Laut der Studie würden viele Verfahren gegen die Polizei eingestellt, weil ausreichend Beweise fehlten. Als Fazit wird eine unabhängige Kontrolle der Polizei von den Kriminologinnen und Kriminologen empfohlen.
nd.DerTag/PSM.Media, Foto: Polizei Berlin © PSM.Media- Nachrichtenagentur