Veröffentlicht von Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet
Washington. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzesentwurf, mit dem die derzeitige staatliche Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar (29 354 Mrd. Euro) vorerst ausgesetzt wird. Ohne den Schritt wäre den USA in wenigen Tagen das Geld ausgegangen. Bis zuletzt hatten die Demokraten mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.
Mit dem abschließenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus große Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in Washington hatte daher auch an Börsen für Unruhe gesorgt.
63 von 100 Senatoren stimmten nun für den Gesetzesentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. Die nötige Mehrheit in der Kongresskammer wurde so erreicht. Damit ist sichergestellt, dass die Regierung nicht in wenigen Tagen zahlungsunfähig wird. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, dieser dramatische Fall könnte am Montag eintreten. Die Lösung kam somit erst denkbar kurz vor Ablauf der Frist zustande.
Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzesentwurf am Mittwochabend verabschiedet. Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Biden das Gesetz nun noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalie.
APA, Foto: Bis zuletzt wurde im Kapitol um einen Kompromiss gerungen. © Fotoshooting.vip