Veröffentlicht von EU-Gipfel scheitert am Veto von Ungarn und Polen
Brüssel. Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs haben am Freitag in Brüssel keine gemeinsame Sprache zur Migration gefunden.
Wie bereits am Donnerstag konnte auch am Freitag keine Einigung auf eine Gipfelerklärung zu Migration beschlossen werden.
Ungarn und Polen verhinderten dies, nachdem sie kürzlich beim Innenminister-Beschluss des EU-Asyl- und Migrationspakts überstimmt worden waren.
Update vom 30. Juni, 15.34 Uhr: Trotz des Asylstreits beim EU-Gipfel erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Europäische Union eine gemeinsame und für alle verbindliche Migrationspolitik beschließen wird. Dies sagte der SPD-Politiker am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfels – obwohl dort wegen einer Blockade Ungarns und Polens kein Konsens zur Asylpolitik gelungen war.
Aus seiner Sicht müssten irreguläre Migration begrenzt und zugleich reguläre Migrationsangebote gemacht werden, sagte Scholz. Dass dies nicht alle Mitgliedsstaaten so sähen wie die große Mehrheit in der Gemeinschaft, sei klar. Es gehöre dazu, dass dies diskutiert werde, „und das hat sich im (Europäischen) Rat auch zugetragen“.