Parteispenden – Mehr Transparenz muss her

Parteispenden – Mehr Transparenz muss her

Veröffentlicht von PSM.Media

Parteien erhalten wieder mehr Großspenden

Summe der Parteispenden steigt – AfD ist Spitzenreiter im Bundestag. Im ersten Halbjahr 2023 haben die im Bundestag vertretenen Parteien, nämlich SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD, wieder vermehrt Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erhalten. Die Einnahmen belaufen sich insgesamt auf 994.444 Euro, was mehr als doppelt so viel ist wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Berlin. Doch auch mit weniger Großspenden kommen die Parteien über die Runden. Die Politik hat über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das ihren ihre Einnahmen garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat der Selbstbedienung zwar Grenzen gesetzt. Doch die Parteien werden sich etwas einfallen lassen, um sich ihren Zugriff auf die Staatskasse zu sichern. Hoffentlich vergessen sie nicht, die Reform zum Anlass zu nehmen, für mehr Transparenz zu sorgen bei der Parteienfinanzierung, Spenden und Sponsoring.

 

PSM.Media-Nachrichtenagentur/Straubinger Tagblatt, Foto: Bundestag in Berlin © Fotoshooting.vip