Veröffentlicht von Scholz zeigt Verständnis für notwendige Kontrollen an der Grenze zu Österreich
Bei einem Treffen in Salzburg unterstrichen Scholz und Nehammer die Notwendigkeit, innerhalb der EU eine Antwort auf die steigende Anzahl von “unerlaubten Migranten” und Flüchtlingen zu suchen.
Salzburg. Karl Nehammer hält Deutschland die Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik vor, die ein Ärgernis und eine Behinderung für viele Österreicher sind. Der Streit wurde am Freitag nicht ausgeräumt. Angesichts der Asylantragszahlen seien Kontrollen unverzichtbar, ließ Olaf Scholz seinen Gastgeber wissen.
Scholz und Nehammer unterstrichen die Notwendigkeit einer holistischen Antwort innerhalb der EU auf die steigende Anzahl von “unerlaubten Migranten” und Flüchtlingen. Diese Antwort umfasst eine Stärkung des Außengrenzschutzes der EU, zügige Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung und die Gestaltung von Abkommen mit Herkunftsländern. Diese Abkommen sollen legale Zuwanderung ermöglichen, während gleichzeitig die Rücknahme unerlaubter Migranten gewährleistet wird.
Nehammer wies darauf hin, dass in Österreich durch die Umsetzung einiger Maßnahmen bereits Erfolge bei der Reduzierung der Anzahl von Asylwerbern erzielt wurden, während in Deutschland die Zahlen hingegen weiterhin ansteigen. In beiden Ländern handelt es sich größtenteils um Personen, die gemäß den Regelungen eigentlich in den EU-Außengrenzstaaten hätten registriert werden sollen. In Bezug auf eine mögliche Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den schengenfreien Raum betonte Scholz, dass Deutschland dafür sei, doch bestünden noch Fragen seitens anderer EU-Mitgliedsstaaten.
Warum Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht sind, bleibt Olaf Scholz Geheimnis. Zwar gibt es in der Migrationspolitik auch Übereinstimmung. Beide stehen hinter den Plänen zur EU-Asylreform. Doch der Eindruck, dass das nachbarschaftliche Verhältnis schon besser war, konnte nicht zerstreut werden.
Straubinger Tagblatt/PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Systembild: Grenze Deutschland und Österreich © Geralt