Trump-Prozess zu versuchtem Wahlbetrug beginnt im März 2024

Trump-Prozess zu versuchtem Wahlbetrug beginnt im März 2024

Veröffentlicht von PSM.Media

Versuchter Wahlbetrug: Trump-Prozess – ein weiterer Justiztermin ist nun vorerst festgezurrt

Washington. Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington soll am 4. März 2024 beginnen. Die zuständige Richterin legte bei einer Anhörung am Montag in der US-Hauptstadt den Termin fest, wie die „Washington Post“ und der TV-Sender CNN übereinstimmend aus der Sitzung berichteten. Der Prozessbeginn fällt somit auf den Tag vor dem „Super Tuesday“, bei dem Trump seine neuerliche Präsidentschaftskandidatur besiegeln will.

Am „Super Tuesday“ finden in 16 der 50 US-Staaten Vorwahlen zur Kür des Präsidentschaftskandidaten statt, darunter in den bevölkerungsreichen Staaten Texas und Kalifornien. Experten gehen davon aus, dass der in den Umfragen haushoch vor seinen Kontrahenten führende Ex-Präsident an diesem Tag die Nominierung seiner republikanischen Partei praktisch in der Tasche haben wird.

„Herr Trump wird den Verhandlungstermin unabhängig von seinem Terminplan einhalten müssen“, sagte Chutkan mit Blick auf den Wahlkampf. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Prozessbeginn bereits im Jänner 2024 gefordert, Trumps Anwälte wollten hingegen mehr als zwei Jahre Vorbereitungszeit haben, um die knapp 13 Millionen Seiten Beweismaterial zu sichten. Richterin Chutkan erteilte dieser Forderung eine Absage. „Der von der Verteidigung vorgeschlagene Termin im April 2026 geht weit über das hinaus, was notwendig ist.“ Trumps Anwalt John Lauro sah das anders: „Die Freiheit und das Leben dieses Mannes stehen auf dem Spiel und er verdient eine angemessene Vertretung.“ In der Anklageschrift wurden Trump 4 formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Im Fall einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen.

Drei weitere Prozesse

Dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber stehen drei weitere Prozesse bevor. Der 77-Jährige wurde wegen verschiedener Vorwürfe auch in New York, Miami und Atlanta angeklagt. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. In Washington wurde auf Bundesebene Anklage gegen ihn erhoben wegen seiner Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu aufzuheben. Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren, doch er gesteht seine Niederlage bis heute nicht ein. Statt dessen versuchte Trump damals auf verschiedenen Wegen, das Wahlergebnis später noch zu drehen. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in einem beispiellosen, gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021.

Trump hat es mitten in seinem Wahlkampf noch mit 3 weiteren Anklagen zu tun – und so auch mit 3 weiteren Gerichtsverfahren. Auch im Bundesstaat Georgia wurde gegen Trump und 18 weitere Beschuldigte Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung erhoben. In Georgia hatte Trump bei der Präsidentenwahl 2020 nur ganz knapp gegen Biden verloren. Der Republikaner hatte sich damals auf Georgia und mehrere andere Bundesstaaten konzentriert mit seinen Versuchen, den Wahlausgang umzukehren. Wann in Atlanta ein Prozess starten könnte, ist noch unklar. Dort ist für die kommende Woche zunächst die formale Anklageverlesung angesetzt, wie US-Medien am Montag berichteten.

Außerdem wurde Trump in New York und Miami angeklagt. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar – der Prozess dort soll am 25. März 2024 beginnen. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps – das Gerichtsverfahren dazu soll am 20. Mai 2024 starten.

Trump weist alle Vorwürfe zurück und wertete die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten. Experten zufolge würde eine Verurteilung den Republikaner rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl im November 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.

 

APA, Foto: Ex-Präsident Trump empört sich wegen weiterer Anklage © Geralt