Streit um Migrationspolitik: Kommt die Obergrenze?
Freiburg. Auch die umgetaufte Obergrenze ist weder realistisch noch sinnvoll. Wer Asyl beantragt, dessen Antrag muss geprüft werden – auch der Zweihunderttausendunderste. Fair wäre die Regel auch nicht. Sie würde jene bevorzugen, die früh im Jahresverlauf ihren Asylantrag stellen – und nicht jene, die besonders schutzbedürftig sind.
Dass Söder behauptete, die Große Koalition habe eine entsprechende Grenze eingeführt und eingehalten, ist zudem ein Mythos. Man einigte sich damals in der Union auf einen Formelkompromiss ohne praktische Bedeutung. Dass die Antragszahlen deutlich gestiegen sind, lässt sich erklären mit Nachholeffekten nach der Pandemie und mit immer mehr Krisen in der Welt.
Letztere lassen sich so wenig deckeln wie die Zahlen der Asylbewerber. https://www.mehr.bz/khs262m
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