Slowenien entschuldigt sich für Corona-Fehlverhalten

Slowenien entschuldigt sich für Corona-Fehlverhalten

Veröffentlicht von PSM.Media

Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück

In Slowenien wurden nachträglich Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig erklärt, und das Parlament hat nun beschlossen, die Strafen zurückzuerstatten.

Ljubjana. Das Gesetz zur Rückzahlung von Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln und zur Tilgung entsprechender Einträge wurde im slowenischen Parlament verabschiedet, wie von der österreichischen Kronenzeitung berichtet. Die Justizministerin Dominika Svarc Pipan hat sich bei den Bürgern entschuldigt und betont, dass dieses Gesetz das Unrecht korrigieren soll, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts und durch verfassungswidrige sowie übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte zugefügt wurde.

“Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.”

Laut Angaben der Regierung wurden in Slowenien zwischen März 2020 und Mai 2022 aufgrund der Anti-Corona-Maßnahmen mehr als 62.000 Fälle von Ordnungswidrigkeiten festgestellt. In Bezug auf die Geldbußen beläuft sich der Gesamtbetrag auf 5,7 Millionen Euro.

In der Bundesrepublik Deutschland wäre es nahezu undenkbar, eine derartige Maßnahme durchzuführen oder eine gründliche Untersuchung der staatlichen Aktionen und ihrer Auswirkungen zu ermöglichen. Kürzlich hatte die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sich gegen eine Entschuldigung im Zusammenhang mit den kontroversen Corona-Maßnahmen ausgesprochen.

 

PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Systembild: Slowenien entschuldigt sich für Corona-Fehlverhalten © Geralt