Veröffentlicht von Saarland lehnt Ampelregierung’s Pläne zur Grunderwerbsteuer-Entlastung ab
Berlin. Die Pläne der Ampelregierung zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer wurden von der saarländischen Landesregierung scharf abgelehnt. Saar-Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) äußerte in der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe) den Wunsch nach umfassenderen Vorschlägen seitens des Bundes zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt, anstatt die Senkung der Landessteuern. Diese Äußerung erfolgte im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Baugipfels mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der 14-Punkte-Plan der Ampelkoalition sah ebenfalls vor, den Bundesländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer, beispielsweise durch die Einführung eines Freibetrags, zu ermöglichen.
Weizsäcker betonte, dass die Grunderwerbsteuer eine bedeutende Einnahmequelle für die Länder sei. Er argumentierte, dass angesichts steigender Finanzbedarfe für Klimaschutz, Bildungsaufgaben und die Transformation Kürzungen ohne angemessene Kompensation der Steuerausfälle nicht sinnvoll seien. Darüber hinaus warnte er davor, dass Öffnungsklauseln bei der Grunderwerbssteuer nicht dazu führen sollten, dass wohlhabende Länder sich durch niedrigere Steuersätze einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und gleichzeitig bei der Verteilung der Finanzmittel im Länderfinanzausgleich benachteiligte Regionen wie das Saarland finanziell belastet werden.
Mit Saarbrücker Zeitung/PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Systembild: Nein zu Steuerpläne der Ampel © Fotoshooting.vip