Veröffentlicht von Keine Kasse für Klimakleber: Niedersächsische Landesregierung lehnt Kostenübernahme für Polizeieinsätze ab
Hannover. Die niedersächsische Landesregierung sieht keine Möglichkeit, die Kosten für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Klimaprotesten den Klimaaktivisten oder anderen beteiligten Parteien in Rechnung zu stellen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Es existiert in Niedersachsen keine rechtliche Grundlage, um beispielsweise Klimaaktivisten für Maßnahmen wie das Entfernen von Blockaden von Straßen finanziell zur Verantwortung zu ziehen.”
Um eine angemessene rechtliche Grundlage zu schaffen, ist laut dem Innenministerium eine Gesetzesänderung erforderlich. Der Sprecher des Ministeriums betonte jedoch, dass eine solche Änderung derzeit nicht in Erwägung gezogen wird und auch vonseiten der Polizei nicht angestrebt wird.
Die Begründung aus dem Büro von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) lautete wie folgt: “Obwohl es sicherlich berechtigte Gründe für Ärger über bestimmte Aktionen der Klimaaktivisten gibt, betonen wir grundlegend, dass die Wahrung der öffentlichen Ordnung eine unerlässliche Kernaufgabe des Staates ist.” Diese staatliche Verpflichtung wird erfüllt, ohne dabei Gebühren von den Verursachern zu erheben.
Das bedeutet jedoch nicht, dass Klimaaktivisten immer straffrei bleiben. Laut dem Innenministerium in Hannover können Geldstrafen verhängt werden, wenn beispielsweise Anweisungen der Polizei nicht befolgt werden oder wenn es Verstöße gegen Verkehrsregeln gibt. Wenn der Verdacht auf strafbare Handlungen wie Nötigung oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr besteht, werden entsprechende strafrechtliche Verfahren eingeleitet.
Mit NOZ/PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Systembild: Klimakleber © Fotoshooting.vip