Veränderte Klagebefugnisse für Wind- und Solarparks?

Osnabrück. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert verstärkte Maßnahmen zur Einschränkung von Klageoptionen, um die beschleunigte Entwicklung erneuerbarer Energien in Deutschland zu ermöglichen. Er betont: “Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Vereine oder Einzelpersonen aus anderen Bundesländern durch langwierige Gerichtsverfahren den Fortschritt von Wind- und Solarenergieprojekten über Jahre hinweg blockieren können. Was im überwältigenden öffentlichen Interesse liegt, muss auch schnell durchgesetzt werden können.” Dies erklärte Miersch in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) und fügte hinzu: “Ohne erhebliche Beschleunigung der Prozesse riskiert Klimaschutzminister Robert Habeck, seine Ausbauziele nicht erreichen zu können.”

Miersch äußerte seine Bedenken gegenüber der “NOZ” bezüglich des Rückgangs des Krisenbewusstseins im vergangenen Jahr und der Rückkehr von Skeptikern. Er betonte jedoch, dass Deutschland sich solche Verzögerungen nicht leisten könne. “Wir müssen in vielen Bereichen aus unserer Komfortzone herauskommen, um unser Land zukunftsfähig zu machen.”