Widerstand in SPD gegen Gas-Mehrwertsteuer

Osnabrück. Innerhalb der SPD gibt es Unmut über die Entscheidung der Ampel-Koalition, ab Januar den vollen Mehrwertsteuersatz auf Heizkosten zurückzusetzen. “Die Rückkehr von 7 auf 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas mitten in der Heizperiode stellt ein erhebliches Problem dar”, erklärte Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Er betonte: “Wir sollten den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Heizung beibehalten, bis die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise im April des kommenden Jahres auslaufen.” Mit dieser Position stellt sich Miersch auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der SPD-Politiker hob hervor, dass die Regierung im letzten Winter durch die Eindämmung der Energiepreise “erhebliche soziale Unruhen verhindern” konnte. “Wir müssen dieses Ziel auch in diesem Winter erreichen, und daher sollten finanzielle Mittel dafür mobilisiert werden”, so der SPD-Politiker. Er fügte hinzu, dass er nicht allein in dieser Auffassung sei, sondern dass auch weite Teile der Fraktion diese Meinung teilen.

Miersch reagierte auf den Beschluss der Ampel-Koalition, ab dem 1. Januar den vollen Mehrwertsteuersatz auf Heizkosten wieder einzuführen. Dieser Schritt würde nach Angaben des Finanzministeriums zu zusätzlichen Einnahmen von rund 2,2 Milliarden Euro für den Staat führen.