Industriestandort Deutschland erhalten

Osnabrück. Die SPD-Fraktion hat ihren Druck auf den Bundeskanzler in Bezug auf den Industriestrompreis verstärkt. “Wir haben ausführlich darüber beraten”, erklärte Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Wir nehmen die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz ernst, aber die SPD-Fraktion strebt nicht an, einen Industriestrompreis für die Ewigkeit festzulegen, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum.”

Seit Jahresbeginn wird innerhalb der Ampel-Koalition darüber debattiert, ob der Staat den Strom für energieintensive Branchen subventionieren sollte, um Abwanderungen in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verhindern.

Miersch erklärte seine Unterstützung für einen “Brückenstrompreis” mit den Worten: “Es dient nicht dem Klimaschutz, wenn wir die Stahlproduktion ins Ausland verlagern. Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten und sogar Industrie zurückholen, beispielsweise in der Solarbranche.”

Der SPD-Politiker kritisierte scharf die Idee, Abwanderungen in Kauf zu nehmen, und bezeichnete solche Gedanken als “zynisch”. Er sagte: “Die wirtschaftliche Expertin Veronika Grimm, die von notwendigen Strukturwandel-Prozessen spricht und im Grunde genommen das Ende ganzer Branchen befürwortet, halte ich für gefährlich.”

Er betonte die Notwendigkeit, die Erstattung von Stromkosten an Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu koppeln. Zudem erklärte er, dass die SPD für die Idee einer Senkung der Stromsteuer, wie sie von der FDP vorgeschlagen wird, offen sei. Er betonte die Bedeutung eines umfassenden Maßnahmenpakets, das all diese Aspekte berücksichtigt. “Dies sollte so bald wie möglich geschehen, da die Wirtschaft auf Planungssicherheit angewiesen ist.”