CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen

München. Die Vertreter von CSU und Freien Wählern stellten ihren Koalitionsvertrag für die bevorstehende Legislaturperiode unter dem Titel “Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern” vor. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, betrachtet diesen Vertrag als eine Reaktion auf die Schwäche der CSU nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis. Sie bemerkt, dass der Koalitionsvertrag im Großen und Ganzen auf eine Fortführung der bestehenden Politik hinausläuft, jedoch auch einige Ideen der AfD aufgreift.

Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt:

“Die Wirkung und Stärke der AfD zeigen sich in diesem Vertrag. CSU und Freie Wähler haben einige wichtige Vorschläge der AfD übernommen. Zum Beispiel beabsichtigt die Staatsregierung, bei Asylbewerbern von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen. Es ist nun an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Es wird eine verpflichtende Überprüfung der Sprachkompetenz für alle Kinder vor dem letzten Kindergartenjahr eingeführt, was ein Schritt in die richtige Richtung ist. Jedoch muss daraufhin auch eine Verbesserung des Deutschunterrichts gewährleistet werden. AfD-Forderungen wurden auch in Bezug auf die geplanten Neueinstellungen von Lehrern und Polizisten sowie die Schaffung von Kindergartenplätzen, Studienplätzen und Professuren berücksichtigt. Dennoch muss der Ausbau der bayerischen Grenzpolizei erheblich verstärkt werden, da allein mit 500 zusätzlichen Polizisten unsere Grenzen nicht effektiv vor illegaler Migration geschützt werden können.

Es ist erfreulich, dass im Vertrag ein Bekenntnis zu einem schlanken Staat enthalten ist. Bedauerlicherweise folgen darauf jedoch linksgerichtete Projekte wie der Ausbau der Windenergie und die Errichtung von 1.000 neuen Windkraftanlagen, was die landschaftliche Ästhetik Bayerns beeinträchtigen könnte.

Ein Manko des Vertrags ist die Präambel, die die erhebliche Bedrohung durch Islamismus und islamischen Terrorismus nicht erwähnt. Abgesehen davon enthält die Präambel nur vage Allgemeinplätze, die keinen echten Nutzen bringen.

Die wahre Chance für einen Neuanfang und eine authentisch bürgerliche Politik bietet nur die AfD!”