Stopp von neuen Leistungsgesetzen

Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Bundeshaushalts wirbt der Städte- und Gemeindebund (DStGB) für eine Begrenzung der Sozialleistungen anstelle einer Lockerung der Schuldenbremse. Aufgrund fehlender Mittel, insbesondere für die Wärmewende und andere Investitionen, die nun im Umfang von Dutzenden Milliarden Euro veranschlagt werden, und gleichzeitig steigender Ausgaben für soziale Leistungen, betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ), dass “ein sofortiger Stopp von neuen Leistungsgesetzen notwendig ist, um die Spielräume zu sichern. Die Politik muss klare Prioritäten festsetzen und sich daran halten.”

Landsberg unterstrich die Dringlichkeit eines klaren Vorrangs für Investitionen im Vergleich zu weiteren Sozialleistungen. Er warnte vor einem bereits stattfindenden “beängstigenden Abstieg” in Deutschland. Insbesondere die Kommunen hätten einen Investitionsrückstand von 166 Milliarden Euro aufgehäuft. Doch nicht nur bei den Kommunen, sondern auch bei der Deutschen Bahn AG, dem gesamten Straßennetz und bei den Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz gebe es einen erheblichen Rückstand.

Landsberg forderte eine klare Wende in der Politik und betonte die Notwendigkeit eines festen Plans, um die Infrastruktur, insbesondere in den Kommunen, nachhaltig wiederherzustellen und die erforderlichen Investitionen zu ermöglichen. Gleichzeitig plädierte er für mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte: “Wir müssen den Menschen klar signalisieren, dass nicht alles, was wünschenswert ist, kurzfristig oder auch nur mittelfristig finanzierbar ist. Denn letztlich kann der Staat nur das verteilen, was er vorher den Bürgerinnen und Bürgern über Steuern abgenommen hat.”