Veröffentlicht von Neues Gesetz im NRW-Landtag: Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker erstmals auf dem Tisch
Essen. Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmalig ein Ordnungsgeld für rüpelhafte Politiker eingeführt werden. Die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP haben sich grundsätzlich darauf verständigt, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Dienstagsausgabe und online berichtet. Zukünftig sollen Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, eine Strafe von 1000 Euro zahlen. Im Wiederholungsfall sind sogar 2000 Euro fällig. Diese Summe wird direkt von den monatlichen Diäten in Höhe von knapp 10.400 Euro abgezogen, die den Politikern zustehen.
Landtagspräsident André Kuper (CDU), der die Einführung des Ordnungsgeldes vorangetrieben hat, betonte gegenüber der WAZ: “Die steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe zeigt: Es gibt Abgeordnete, die mit Absicht provozieren, Hass und Hetze in die Debatten tragen und dem Erscheinungsbild des Landtags schaden. Für mich ist die Herabwürdigung unseres Parlaments nicht mehr hinnehmbar.” Bisher konnten Beleidigungen, Störaktionen oder “unparlamentarische” Zwischenrufe während der Plenarsitzungen nur mit einer Rüge, einem formalen Ordnungsruf oder dem Ausschluss geahndet werden. Das neue Ordnungsgeld soll nun den Strafkatalog wirksam erweitern, wobei sich der NRW-Landtag am Bundestag orientiert, der bereits seit längerem Geldstrafen für rüpelnde Politiker vorsieht.
In der aktuellen Wahlperiode seit Sommer 2022 hat das Landtagspräsidium bereits 47 Rügen und Ordnungsrufe ausgesprochen, mehr als doppelt so viele wie in der gesamten vorletzten Legislaturperiode (2012 bis 2017). Kuper betont: “Die bisher ausgesprochenen Rügen und Ordnungsrufe werden von einigen als Trophäen gesehen. Deswegen braucht der Landtag eine Sanktion, die am Geldbeutel ansetzt und damit wirklich spürbar ist.”
Das neue Ordnungsgeld soll Teil einer umfassend reformierten Geschäftsordnung des Landtags werden, die zwischen den Fraktionen noch nicht vollständig ausgehandelt ist. Weitere Gespräche sind für diesen Dienstag anberaumt, und ein Parlamentsbeschluss ist vor Weihnachten geplant. Schwarz-Grün plant, gemeinsam mit SPD und FDP im Strafenkatalog klare Kante zu zeigen. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, bezeichnet das Ordnungsgeld als “wirksames Instrument, um die Disziplin und den respektvollen Umgang im Parlament aufrechtzuerhalten”. Auch Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen signalisiert Zustimmung und erklärt: “Wir können uns Änderungen analog zu den Regelungen des Bundestags gut vorstellen.” Die CDU betont: “Uns Demokraten eint, den Parlamentsbetrieb vor einer zunehmenden Anzahl an Provokationen und unparlamentarischen Verhaltensweisen.
PSM.Media-Nachrichtenagentur mit Westdeutsche Allgemeine Zeitung; Foto: Systembild: Pöbel-Politiker © IStock