Deutsche wollen Schuldenbremse eher verschärfen als lockern

Berlin. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Forderungen von Politikern der SPD und Grünen, sowie vereinzelt aus der CDU, nach einem Aussetzen oder der Abschaffung der Schuldenbremse ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut der Umfrage finden 58 Prozent der Befragten die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse gut, während nur 28 Prozent sie schlecht bewerten.

Interessanterweise überwiegt auch unter den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien die Zustimmung zur aktuellen Schuldenbremse. Die höchste Unterstützung findet sich bei den Wählern der FDP (67 Prozent) und der Grünen (65 Prozent), obwohl die Parteispitze der Grünen eine Lockerung der Schuldenbremse befürwortet. Auch die Anhänger von Union (65 Prozent) und SPD (55 Prozent) finden die Schuldenbremse mehrheitlich gut. Die geringste Unterstützung zeigt sich bei den Anhängern der AfD (50 Prozent) und der Linken (47 Prozent), dennoch ist sie höher als die Gegnerschaft (AfD: 36 Prozent, Linke: 40 Prozent).

In Bezug auf mögliche Veränderungen an der Schuldenbremse sprechen sich nur 11 Prozent aller Befragten für eine vollständige Abschaffung aus, während 13 Prozent Veränderungen befürworten, die mehr Schulden ermöglichen. 31 Prozent würden die Schuldenbremse sogar weiter verschärfen, um die Spielräume für zusätzliche Schulden zu begrenzen. Die restlichen Befragten wünschen sich andere oder keine Änderungen oder haben keine Meinung dazu.

Die Umfrage zeigt auch, dass bei der Frage, wie die Regierung den Haushalt nach dem Verfassungsgerichtsurteil finanzieren sollte, Ausgabenkürzungen bei Migrationsmaßnahmen (50 Prozent), bei Staat und Verwaltung (37 Prozent) und beim Bürgergeld (35 Prozent) am beliebtesten sind. Hingegen sind die Erhöhung der Unternehmenssteuern (16 Prozent), eine Lockerung der Schuldenbremse (14 Prozent) oder die Ausrufung einer besonderen Notlage, um mehr Schulden zu machen (11 Prozent), am wenigsten populär.

Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der INSM, sieht in den Umfrageergebnissen einen “Warnschuss an die Politik” und betont, dass die Bürger strikt gegen höhere Schulden sind. Er warnt davor, dass Politiker, die glauben, sich um unbequeme Einsparungen herummogeln zu können, die Quittung am Wahltag erhalten werden. Alsleben fordert die Regierung auf, innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen Prioritäten zu setzen, was nach dem Willen der Mehrheit und der Verfassung auch die Einhaltung der Schuldenbremse einschließt.