Veröffentlicht von Steigende Energiekosten: Wie die Haushaltskrise die Deutschen belastet
Milliardenschweres Haushaltsloch: Die «Ampel» plant Sparprogramm und Steuererhöhungen
Berlin. Die Spitzen der deutschen Ampelkoalition haben nach intensiven Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 erzielt. Die Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, bleibt trotz erheblicher Herausforderungen an ihren zentralen politischen Zielen fest und hat Maßnahmen zur Kürzung und Einsparung im Haushalt beschlossen.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass diese Maßnahmen zwar unangenehm seien, aber angesichts der finanziellen Situation notwendig. Scholz erläuterte einige der wichtigsten Punkte der Einigung:
- Abschaffung klimaschädlicher Subventionen: Die Regierung wird klimaschädliche Subventionen beenden, um den klimaneutralen Umbau des Landes voranzutreiben.
- Reduzierung von Ressourcenausgaben: Es wird eine Reduzierung der Ausgaben in bestimmten Ressorts geben, um die finanzielle Belastung zu verringern.
- Verringerung von Bundeszuschüssen: Die Ampelkoalition wird die Bundeszuschüsse reduzieren, um die Haushaltskrise zu bewältigen.
Darüber hinaus prüft die Regierung die Möglichkeit einer Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen an die Menschen, die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffen waren. Dieser Schritt erfordert die Unterstützung der CDU/CSU als größte Oppositionsfraktion.
Trotz der finanziellen Herausforderungen bekräftigte Kanzler Scholz die drei zentralen Ziele der Ampelkoalition: den kraftvollen Ausbau der Klimaneutralität, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Diese Ziele bleiben unverändert, aber die Regierung muss mit erheblich weniger finanziellen Mitteln auskommen, um sie zu erreichen.
Die Einigung über den Haushalt kommt fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein erhebliches Budgetdefizit für das Jahr 2024 aufgedeckt hatte. Es ging auch um die Finanzierung wichtiger Investitionen im Bereich Klimaschutz und Wirtschaftsmodernisierung.
Ministerpräsident Christian Lindner (FDP) betonte, dass es keine Reduzierung der sozialen Standards geben werde. Dennoch wird angestrebt, durch eine bessere Ausrichtung von Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro zu erzielen. Ein Beispiel dafür ist die bessere Integration von Geflüchteten aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt.
Darüber hinaus wird die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher als geplant auslaufen, und es wird Kürzungen in der Solarindustrie geben. Minister Robert Habeck (Grüne) äußerte sein Bedauern über diese Maßnahmen, betonte jedoch ihre Notwendigkeit.
Die Ampelkoalition sicherte der Ukraine weitere umfassende Hilfen zu, darunter 8 Milliarden Euro für Waffen, finanzielle Unterstützung für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich mehr als 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland. Diese Unterstützung wird aus dem Regelhaushalt finanziert und wird so lange gewährt, wie sie benötigt wird.
PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Systembild © Geralt