Veröffentlicht von Spahn äußert Bedenken über die Haushaltseinigung und warnt vor steigender Verunsicherung der Bürger
Berlin. Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, hat in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) die Bundesregierung scharf kritisiert und ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Haushaltsstreit in Frage gestellt. Spahn wirft der Regierung vor, die Bürger durch die jüngste Einigung über den CO2-Preis zusätzlich zu belasten, ohne die versprochene Entlastung durch Klimageld zu gewährleisten. Er bezeichnet dies als einen Wortbruch seitens der Bundesregierung.
In seinen Äußerungen betonte Spahn, dass angesichts der bereits bestehenden Rekordinflation viele Menschen bereits finanziell an ihre Grenzen geraten seien. Die erneute Erhöhung des CO2-Preises durch die Ampelkoalition sei daher problematisch und würde die finanzielle Belastung der Bürger weiter erhöhen. “Statt wirklich zu sparen, will sich die Ampel zuallererst im Portemonnaie der Bürger bedienen. Dabei stehen die Menschen angesichts der Rekordinflation finanziell schon lange mit dem Rücken an der Wand”, so Spahn.
Der CDU-Fraktionsvize äußerte sich auch besorgt über die wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund dieser Einigung. Er betonte, dass noch viele Fragen offen seien und unklar sei, wann der Haushalt tatsächlich beschlossen werde. Spahn fügte hinzu, dass eine Regierung, die 200 Stunden lang mit sich selbst verhandeln müsse, selbst Teil des Problems sei.
Jens Spahn fordert von der Bundesregierung eine klarere und verlässlichere Politik, die die Interessen und finanzielle Lage der Bürger stärker berücksichtigt.
PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Pressekonferenz mit Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion © PSM