Veröffentlicht von Bundesregierung überrascht mit Kerosinsteuerplänen für Inlandsflüge – Luftverkehrswirtschaft schlägt Alarm
Berlin. Die Bundesregierung hat eine Einigung über den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Die Ampel-Koalition plant dabei offenbar, eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einzuführen. Dies wurde von verschiedenen Medien übereinstimmend berichtet.
Laut dem Bundeswirtschaftsministerium, das von den Grünen geführt wird, ist es Teil der Regierungsstrategie, klima- und umweltschädliche Subventionen abzubauen. Dazu gehört auch die Besteuerung von Kerosin im nationalen Luftverkehr.
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium betonte ebenfalls, dass Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuert werden soll, um den Klimaschutz zu stärken. Diese Steuermaßnahme könnte sich auf die Flugpreise auswirken, obwohl noch keine endgültige Entscheidung in der Koalition gefallen ist.
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium erwähnte jedoch keine Kerosinsteuer. Stattdessen wurde mitgeteilt, dass der Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe aufgehoben wird. Dieser Mechanismus greift, wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Luftverkehr steigen, was zu einer Senkung der Luftverkehrsteuer führt.
Die Befreiung von Kerosin von der Mineralölsteuer basiert auf international verbindlichen Richtlinien der UN, die keine Steuern auf Treibstoffe für den internationalen Luftverkehr vorsehen. Innerhalb der EU ist die Besteuerung von Treibstoffen für internationale Flüge ebenfalls unzulässig. Inlandsflüge können jedoch besteuert werden, wie es bereits in einigen Ländern, darunter die Niederlande und Norwegen, der Fall ist.
Kerosin bleibt aufgrund internationaler Vereinbarungen der UN-Luftfahrtbehörde ICAO weltweit weitgehend steuerfrei, aber die EU erlaubt ihren Mitgliedsländern die Einführung einer Steuer auf kommerzielle Inlandsflüge seit 2005.
Kerosinsteuer: Innerdeutsch wird kräftig zur Kasse gebeten
Schon jetzt ist eines trotz zahlreicher unbeantworteter Fragen offensichtlich: Die Kosten für Flugreisen werden steigen, da der Preis für CO2 ansteigt. Gleichzeitig ist jedoch klar, dass kurzfristig vor allem die Verbraucher die steigenden CO2-Abgaben ausgleichen müssen. Nachdem die Preise in den vergangenen Jahren bereits erheblich zugenommen haben, wird dieser Trend voraussichtlich weiter anhalten.