Veröffentlicht von Ungarn blockiert Einigung: EU-Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf zusätzliche Mittel für die Ukraine einigen
Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Bezug auf zusätzliche Finanzmittel für die Ukraine zu keiner Einigung gekommen, da Ungarn eine Vereinbarung blockiert hat. Dies wurde von EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht auf Freitag in Brüssel bekannt gegeben. Es wurde angekündigt, dass die Verhandlungen über eine Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) auf einem Sondergipfel im Januar fortgesetzt werden.
Grundsätzlich haben sich 26 EU-Mitgliedstaaten auf die Erhöhung des mehrjährigen EU-Budgets geeinigt, wobei 50 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind, so Michel. Obwohl Michel den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht direkt als denjenigen Staatschef nannte, der die Einigung blockiert hat, gab dieser dies selbst auf einer Plattform wie X (ehemals Twitter) bekannt.
Im Juni hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten um zusätzliche Mittel für den MFF (2021-2027) gebeten, darunter die genannten 50 Milliarden für die Ukraine. Die Brüsseler Behörde hatte auch um mehr Geld für Bereiche wie Migration, Nachbarschaftspolitik, Wettbewerbsfähigkeit und gestiegene Finanzierungskosten gebeten. Es wurde jedoch festgestellt, dass die 26 EU-Staaten, die sich grundsätzlich einig sind, für Bereiche außerhalb der Ukraine wesentlich weniger Mittel vorsehen.
Der EU-Gipfel wird am Freitag fortgesetzt, wobei offene Themen wie die Situation im Nahen Osten, Migration und der Kampf gegen Antisemitismus auf der Agenda stehen. Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs bereits ihre Unterstützung für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau ausgedrückt. Auch Beitrittsgespräche mit Bosnien werden eröffnet, sobald die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission wird im März einen Bericht dazu vorlegen. Georgien hat den Status eines EU-Kandidaten erhalten.
Auch in diesem Zusammenhang hatte der ungarische Regierungschef zunächst Widerstand geleistet. Indem er jedoch kurzzeitig den Sitzungsraum verließ, ermöglichte er eine Konsensentscheidung unter den EU-Regierungsspitzen.
PSM.Media- Nachrichtenagentur mit APA