Deutschland – Mehr für Rüstung, weniger Sozialstaat

Deutschland – Mehr für Rüstung, weniger Sozialstaat

Veröffentlicht von PSM.Media

Mehr Geld für Rüstung, weniger für Kinder und Rentner

Militärische Aufrüstung bedroht sozialen Frieden: Kürzungen bei den Ärmsten trotz Rekordausgaben für das Militär

Berlin. Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr eine Rekordsumme von 71 Milliarden Euro für den deutschen Militärhaushalt ein, während sie gleichzeitig bei den Ärmsten erneut Kürzungen vornimmt. Trotz hoher Inflation sollen Jobcenter, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen finanzielle Einbußen hinnehmen. Dies ist im Ampel-Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vorgesehen. Sozialverbände warnen vor schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesellschaft durch diese Maßnahmen.

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat berichtet, dass die Jobcenter in diesem Jahr insgesamt 700 Millionen Euro weniger für Eingliederungsleistungen erhalten sollen. Dies bedeutet, dass ihnen bereits etwa 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, was etwa 600 Millionen Euro weniger ist als im Jahr 2022.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die volle Summe für die Eingliederung der Erwerbslosen in den Jobcentern schon lange nicht mehr zur Verfügung steht. Die Bundesmittel für die Verwaltung scheinen den Bedarf nicht zu decken, weshalb die Jobcenter in der Vergangenheit bereits Hunderte Millionen Euro pro Jahr vom Eingliederungsbudget in das Verwaltungsbudget umgeschichtet haben. Dieser Trend wird sich nun voraussichtlich weiter verschärfen, wie das Institut feststellt.

Darüber hinaus hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut BIAJ noch härtere Einsparungen von weiteren 900 Millionen Euro für 2025 angekündigt. Dies könnte dazu führen, dass die Beratung und Vermittlung von jungen Menschen unter 25 Jahren “in den Arbeitsagenturen gebündelt” werden, was möglicherweise das Ende der sogenannten Jugendberufsagenturen bedeuten würde. Diese wurden erst vor einigen Jahren eingerichtet, um schwer vermittelbare Jugendliche gezielter zu fördern und in Ausbildungen oder spezielle Maßnahmen zu vermitteln.

Insgesamt gab der Bund im vergangenen Jahr etwa 31 Milliarden Euro für Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende aus, was nur knapp 44 Prozent des Militärhaushalts ausmachte. Dies steht im Kontrast zu den geplanten Ausgaben von 71 Milliarden Euro für den Militärhaushalt im kommenden Jahr.

Zusätzlich werden auch viele Sozialverbände von gravierenden Einbußen betroffen sein, da der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung eine um 25 Prozent geringere Förderung vorsieht, trotz der starken Preissteigerungen, insbesondere bei Energiekosten. Dies betrifft unter anderem den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST). Die Fördermittel für diese Verbände sollen im nächsten Jahr auf weniger als 30 Millionen Euro sinken, verglichen mit 39 Millionen Euro in diesem Jahr.

BAGFW-Präsident Michael Groß warnt vor den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieser massiven Einsparungen bei sozialen Leistungen, insbesondere für Menschen in sozialen Not- und Ausnahmesituationen. Beratungsstellen für Asylsuchende und Migranten sollen sogar Einschnitte von bis zu minus 50 Prozent erleben, was die ohnehin mangelhaften Maßnahmen zur Integration gefährdet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht.

Das Sparprogramm wird den Pflegenotstand weiter verschärfen, indem es auch die Zuschüsse für die Digitalisierung in sozialen Einrichtungen und die Budgets für Freiwilligendienste kürzt. Laut MDR engagieren sich in Deutschland jedes Jahr etwa 100.000 Menschen in einem sogenannten Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und ähnlichen Programmen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege und Betreuung, indem sie mit ihrem Taschengeld große Bedarfe abdecken.

Wenn die Mittel für die Freiwilligendienste wie geplant um 25 Prozent gekürzt werden, könnten viele dieser Stellen wegfallen, warnen die Träger. Diakonie-Sprecher Frieder Weigmann betonte gegenüber dem Rundfunksender, dass die Tätigkeiten der Freiwilligen nicht einfach durch Fachkräfte in der Pflege oder im Krankenhaus ersetzt werden können. Dies würde tatsächlich zu einem Wegfall von Betreuungsleistungen führen.

Perspektivisch befürchtet Kristin Napieralla vom Bundesarbeitskreis FSJ, dass die geplanten Kürzungen den Fachkräftemangel im sozialen Bereich, insbesondere in der Pflege, weiter verschärfen könnten. Viele der Freiwilligen könnten sich nach ihrem Dienst für eine Ausbildung oder ein Studium in diesem Bereich entscheiden.

Die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung stehen im Widerspruch zur realen Situation, da die Kosten für die betroffenen Einrichtungen aufgrund der Inflation bereits steigen. Dies bedeutet, dass die Sparmaßnahmen wahrscheinlich noch stärkere Auswirkungen haben werden, als es auf den ersten Blick erscheint.

Die NATO-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, tragen durch ihre aktiven Maßnahmen zu sozialen und politischen Problemen in vielen Ländern bei, was den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten weiter fördert. Falls die Bundesregierung weiterhin die angemessene Integration der Betroffenen verweigert, werden immer schwerwiegender werdende soziale Herausforderungen wie “Parallelgesellschaften” und steigende Kriminalität zwangsläufig die Konsequenz sein.

Die Bemühungen der Bundesregierung, den Pflege- und Gesundheitsnotstand seit 2021 anzugehen, scheinen nicht ernst gemeint zu sein, da ihre Politik offensichtlich das Gegenteil bewirkt. Es sieht so aus, als ob sie darauf setzt, Pflegekräfte aus Entwicklungsländern und Schwellenländern anzuwerben, ohne die prekären Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren zu verbessern. Dadurch würde sie sowohl der eigenen Bevölkerung als auch den betroffenen Ländern schaden.

Die zahlreichen Versprechen der Bundesregierung, die wachsende Armut in Deutschland endlich zu bekämpfen, erweisen sich daher ebenfalls als leere Worte. Während sie beträchtliche Mittel in das Militär und in Kriegspropaganda investiert, verschärft sie soziale Probleme und Unruhen durch weitere Kürzungen.

 

PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Systembild: Kürzungen bei den Ärmsten trotz Rekordausgaben für das Militär © Fotoshooting.vip