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Lindner lehnt Forderung nach Vertrauensfrage ab

Veröffentlicht von PSM.Media

Christian Lindner: Haushaltskrise und Vertrauensfrage

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderungen der Opposition nach einer Vertrauensfrage entschieden abgelehnt. Trotz der kürzlich überwundenen Haushaltskrise sieht er keinen Grund für den Bundeskanzler, an der Mehrheit seiner Regierung im Parlament zu zweifeln, auch wenn noch die Mitgliederbefragung der FDP aussteht.

Nach der mühsamen Beilegung des Koalitionsstreits über den Haushalt hat der FDP-Chef Christian Lindner dem Ampel-Bündnis seine Unterstützung zugesichert. Dies tat er, obwohl noch eine Mitgliederbefragung seiner Partei aussteht, die über den Verbleib in der Regierung entscheiden soll.

Lindner äußerte sich dazu wie folgt: “Der Haushalt für das Jahr 2024 ist gesichert, und der Bundeskanzler muss keine Bedenken bezüglich der Mehrheit seiner Regierung im Parlament haben.” Er betonte, dass ein Kanzler nur dann eine Vertrauensfrage stellen sollte, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre. Die Forderung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz nach einer Vertrauensfrage bezeichnete er als “übliches oppositionelles Taktieren”.

Was die Mitgliederbefragung der FDP betrifft, so betonte Lindner, dass er sich davon nicht stressen lasse. Er erklärte: “Es ist eine Gelegenheit, klarzustellen, dass die FDP die politische Richtung der Regierung aktiv mitgestaltet.” Aus seiner Sicht seien die anderen möglichen Alternativen, nämlich eine große Koalition mit der Union unter Führung der SPD oder das Fortbestehen einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, für das Land keine besseren Optionen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief die Parteimitglieder dazu auf, gegen einen Ausstieg aus der Ampel-Regierung zu stimmen. Er argumentierte: “Ich gehe davon aus, dass es keine Mehrheit für einen Regierungsaustritt geben wird. Denn es sollte allen klar sein, dass wir im kommenden Wahlkampf kaum mit der Botschaft antreten können: Wir sind gescheitert, wählen Sie uns trotzdem.” Ein Rücktritt aus der Regierung wäre aus seiner Sicht ein Zeichen politischer Schwäche.

Die FDP plant, die Mitgliederbefragung online durchzuführen. Das Ergebnis wird zwar als Stimmungsbild betrachtet, hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die innerparteiliche Diskussion, da die Parteiorgane nicht an das Ergebnis der Befragung gebunden sind, wie in der Bundessatzung festgelegt.

 

PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: FDP-Chef Christian Lindner © PSM.Media