Ende des Umweltbonus für E- Autos

Berlin. Die Nachricht vom 17. Dezember 2023 hat sowohl Autokunden als auch Händler in Aufruhr versetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat verkündet, dass ab diesem Datum keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden können.

Diese Entscheidung der Bundesregierung hat schwerwiegende Auswirkungen auf viele tausend Kundinnen und Kunden sowie die Autohändler. Sie trägt auch dazu bei, das Vertrauen in eine kohärente und vernünftige Politik zur Förderung der Elektromobilität zu untergraben.

Arne Joswig, der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), äußerte sich dazu: “Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge unter der Bedingung bestellt haben, dass die Fördersumme ausgezahlt wird. Bei realistischen Schätzungen von 60.000 betroffenen Fahrzeugen und einer Prämie von jeweils 4.500 Euro sprechen wir hier von 270 Millionen Euro, die vor allem die Kundinnen und Kunden belasten. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, rückt dadurch noch weiter in die Ferne.”

Joswig betonte auch, dass es zumindest sinnvoll wäre, den Umweltbonus bis zum Ende des Jahres aufrechtzuerhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass Zulassungsstellen bis zum 31. Dezember 2023 geöffnet bleiben, um weiterhin Zulassungen durchführen zu können. Er betonte, dass die Händler bereit sind, die Elektromobilität zu fördern, und es nicht angebracht ist, ihnen Steine in den Weg zu legen.

Laut BMWK werden bereits zugesagte Förderungen trotz des Stopps des Umweltbonus ausgezahlt. Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim BAFA eingehen, werden weiterhin bearbeitet und – sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind – bewilligt.

Es ist jedoch zu beachten, dass Fahrzeuge, die kürzlich an die Händler geliefert wurden, aber noch nicht zugelassen sind und für die bis einschließlich 17. Dezember kein Förderantrag beim BAFA gestellt wurde, nicht förderfähig sind.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Bonn und Berlin vertritt die Interessen von über 36.000 Autohäusern und Kfz-Meisterbetrieben mit insgesamt 434.000 Beschäftigten. Zusätzlich gibt es rund 3.200 Karosserie-, Fahrzeugbau- und Lackier-Fachbetriebe mit etwa 40.000 Mitarbeitern, die im Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugbautechnik e.V. (ZKF) organisiert sind. Zusammen bilden ZDK und ZKF führend im Handwerk über 93.800 Auszubildende aus. Im Jahr 2022 erwirtschafteten die im ZDK organisierten Kfz-Betriebe einen Umsatz von etwa 185,2 Milliarden Euro, der durch den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeuge sowie durch Wartung, Reparatur und Service generiert wurde. Hinzu kommen 4,1 Milliarden Euro Umsatz der im ZKF organisierten Betriebe.