Veröffentlicht von Yasmin Fahimi fordert Bundesregierung auf: Tariftreuegesetz trotz Haushaltslage im Frühjahr voranzutreiben
Berlin. Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen appelliert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, an die Bundesregierung, endlich das angekündigte Tariftreuegesetz im Frühjahr umzusetzen. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Fahimi: “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sicherstellt, dass wir stabile Löhne beibehalten und sie durch angemessene Tarifverträge schützen können. Daher ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung das Tariftreuegesetz endlich verabschiedet.” Sie betonte, dass öffentliche Gelder nicht mehr für Geschäftsmodelle zur Verfügung stehen sollten, die darauf abzielen, faire Lohnvereinbarungen durch Tarifflucht zu umgehen.
DGB-Chefin Fahimi wies darauf hin, dass die fortgesetzte Tarifflucht jährlich volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von 130 Milliarden Euro verursache, aufgrund fehlender Steuereinnahmen, Sozialabgaben und Kaufkraft. Ein Tariftreuegesetz könnte die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen an die Bedingung knüpfen, dass sie Tarifverträge einhalten, die repräsentativ für ihre jeweilige Branche sind. Diese Pläne werden vor dem Hintergrund umgesetzt, dass die Zahl der tarifgebundenen Arbeitsplätze seit Jahrzehnten abnimmt.