Veröffentlicht von Christian Lindner beharrt trotz Landwirte-Proteste auf Streichung der Agrardiesel-Subventionen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont die ohnehin beträchtlichen Subventionen, die der Landwirtschaft gewährt werden, während der FDP-Chef den Landwirten verspricht, sie weniger zu bevormunden.
Osnabrück. Trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Subventionen für Agrardiesel beizubehalten. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) erklärte Lindner: “Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber alle müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten. Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. Bis 2025 werden nur noch weniger als dreihundert Millionen Euro gestrichen. Das entspricht rund drei Prozent.”
Die Bundesregierung hat die Auswirkungen des Vorschlags gründlich geprüft und einige Anpassungen vorgenommen. “Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention für Agrardiesel wird nur schrittweise abgebaut. Wir schließen keine Haushaltslöcher durch den Abbau von Subventionen, sondern finanzieren neue Entlastungen. Die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe wird gesenkt. Eine alte Subvention wird aufgehoben, eine neue Entlastung wird eingeführt”, verteidigte Lindner die Entscheidung der Bundesregierung.
Lindner ist der Meinung, dass die aktuelle Diskussion über Subventionen tatsächlich einen tiefer liegenden Druck offenbart hat. “Viele Landwirte fühlen sich seit Jahren von einer grünen Ideologie bevormundet, durch unwissenschaftliche, kostspielige und bürokratische Vorgaben, durch erzwungene Flächenstilllegungen und andere Maßnahmen. Mein Vorschlag ist, die Zukunftsfähigkeit des Agrarsektors nicht durch Subventionen zu stärken, sondern durch mehr Vertrauen in die Fähigkeiten der Landwirte, ihre Betriebe nachhaltig zu führen. Landwirte sind stolze Unternehmer, die erfolgreich am Markt agieren wollen, anstatt staatliche Hilfe zu beantragen”, so Lindner gegenüber der NOZ.