Veröffentlicht von Molkereien von Steuererhöhung ebenfalls betroffen
Berlin. Die anhaltenden Bauernproteste in Berlin gehen trotz widriger Wetterbedingungen und politischer Unstimmigkeiten unbeirrt weiter. Landwirte, Bauern, frustrierte Spediteure und Handwerker haben sich vereint, um ihre Forderungen nach gerechter Behandlung und Unterstützung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu unterstreichen.
Trotz eisiger Temperaturen und politischer Herausforderungen haben die Protestierenden ihren Entschluss, für ihre Rechte einzustehen, nicht aufgegeben. Die Bauern sind weiterhin entschlossen, ihre Anliegen in den Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken.
Die Politiker mögen versuchen, die Bauernproteste zu minimieren oder auszusitzen, aber die Hartnäckigkeit und Entschlossenheit der Demonstranten sind kaum zu übersehen. Die Forderungen nach fairen Preisen, angemessener Unterstützung und einer stärkeren Stimme in den politischen Entscheidungsprozessen bleiben bestehen.
Die Bauernproteste sind ein klares Zeichen dafür, dass die landwirtschaftlichen Gemeinschaften und die mit ihnen verbundenen Branchen nicht bereit sind, die aktuellen Herausforderungen ohne angemessene Unterstützung hinzunehmen. Sie sind entschlossen, ihre Anliegen laut und deutlich zu artikulieren, und werden nicht eher ruhen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Die PSM.Media-Nachrichtenagentur steht solidarisch an der Seite der Bauern und ruft die Politiker dazu auf, die dringenden Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Gemeinschaften ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterstützen.
Bei der heutigen Großveranstaltung in Berlin protestierten nicht nur Landwirte, sondern auch Vertreter der Transport- und Logistikbranche. Ulrich Lange, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, äußerte sich dazu wie folgt:
“Wir haben großes Verständnis für die Protestaktion des Transport- und Logistiksektors, genauso wie für die Bauernproteste. Der Güterkraftverkehr ist von entscheidender Bedeutung für unsere Verkehrsinfrastruktur und unsere Wirtschaft. Leider setzt die Ampel-Koalition ihre Politik fort, die diesem Sektor nachhaltig schadet. Bereits im Jahr 2023 hatten wir die Ampel in einem Antrag aufgefordert, die doppelte Belastung durch den CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut und den CO2-Preis aus dem nationalen Emissionshandel rückgängig zu machen und damit endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen. Zudem haben wir gefordert, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut weiterhin in die Verbesserung unserer Straßeninfrastruktur fließen und nicht zweckentfremdet werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Leider hat die Ampel bis heute unsere Forderungen ignoriert und zieht es vor, die Existenzgrundlagen im Mittelstand weiter zu gefährden. Dies entspricht nicht unserer politischen Philosophie. Daher werden wir nicht nachlassen und die Ampel-Koalition weiterhin auffordern, eine Politik zu betreiben, die den Transport- und Logistiksektor sowie die deutsche Wirtschaft insgesamt unterstützt. Die Menschen hinter diesen Unternehmen haben es verdient.”
Molkereien von Steuererhöhung ebenfalls betroffen
Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages führte heute ein öffentliches Fachgespräch zur Lage auf dem Milchmarkt durch. In diesem Zusammenhang äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wie folgt:
“Die Experten bestätigen dem Bundestag, dass die Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel eine erhebliche Belastung für Milchbauern und Molkereien darstellen würde. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchwirtschaft im Vergleich zur EU würde erheblich leiden. Daher ist es an der Zeit, dass die Ampel-Koalition Verständnis zeigt und die Rückerstattung des Agrardiesels in vollem Umfang wieder einführt.
Die Fachleute haben auch klar gestellt, dass eine Einmischung in die Lieferbeziehungen, wie sie im Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation Milch (GMO) der EU vorgeschlagen wird, ein untaugliches und bürokratisches Instrument ist. Ein solcher Eingriff in die Preisgestaltung würde die finanzielle Lage der deutschen Milchviehbetriebe nicht verbessern, sondern lediglich zu zusätzlichem bürokratischem Aufwand führen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sollte seine Pflichten wahrnehmen und die Erkenntnisse der Studie seines eigenen Thünen-Instituts berücksichtigen. Im August 2023 stellte das Thünen-Institut nämlich fest, dass eine politische Beeinflussung der Milchpreisbildung nicht gerechtfertigt ist.”