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Wahlkreisänderung- Merz sitzt Fake-News auf

Veröffentlicht von PSM.Media

Merz und seine Compagnons: Irreführende Behauptungen über Wahlkreisneuzuschnitt entlarvt

Augsburg. CDU-Chef Friedrich Merz und seine Mitstreiter verbreiten anscheinend irreführende Informationen, bestenfalls. Tatsächlich wurde die Neuordnung der Wahlkreise in Bayerisch-Schwaben nicht von der Ampel-Koalition beschlossen, sondern von einer unabhängigen Wahlkreiskommission, die von der Bundeswahlleiterin geleitet wird.

Des Weiteren suggeriert Merz in seiner Formulierung fälschlicherweise, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihren Wahlkreis in Augsburg-Stadt direkt gewonnen hat. Das ist nicht korrekt: Bei der Bundestagswahl 2021 wurde der CSU-Politiker Volker Ullrich direkt gewählt.

Opposition ist wichtig und notwendig, aber wenn sie auf Kosten von irreführenden Informationen betrieben wird, schadet sie der Demokratie.

 

Straubinger Tagblatt, Foto: CDU-Chef Friedrich Merz © Tobias Koch / Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)