Blogger Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt

Blogger Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt

Veröffentlicht von PSM.Media

Neun Monate Haft für Akif Pirinçci: Bonner Amtsgericht verurteilt Schriftsteller wegen Volksverhetzung ohne Bewährung

Bonn. Seit einigen Jahren steht Akif Pirinçci wegen seiner kontroversen Kommentare bezüglich Flüchtlingen regelmäßig im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen. Kürzlich geriet er erneut in die Kritik, nachdem er sich in einem Blogbeitrag abwertend über Einwanderer geäußert hatte. Als Reaktion auf seine Verurteilung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe legte Pirinçcis Verteidigung Berufung ein.

Das Amtsgericht in Bonn verhängte gegen den Autor und Blogger eine Strafe von neun Monaten Gefängnis ohne die Möglichkeit einer Bewährung wegen fortgesetzter Hetze gegen Gruppen. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte Pirinçci in seinem Blog ‘Der kleine Akif’ gezielt gegen Migranten agitiert, was zu einer höheren Strafe als die zunächst geforderten sieben Monate führte. Sein Anwalt kündigte sofort an, in Berufung zu gehen. Dies ist nicht das erste Mal, dass Pirinçci wegen Hetze verurteilt wurde.

Nach vier Verhandlungstagen und der Zurückweisung zweier Befangenheitsanträge wurde das Urteil gesprochen. Pirinçcis Verteidigung argumentierte, der beanstandete Blogbeitrag sei zwar provokativ und möglicherweise anstößig, aber nicht zwangsläufig strafbar. Der Anwalt kritisierte die Anklageschrift als zu allgemein, da sie nicht konkretisiere, welche Passagen tatsächlich hetzerisch seien, berichtet der WDR. Der Fall wurde vom Amtsrichter in Bonn mit einer Verurteilung abgeschlossen, wobei die Anklage von einem Spezialisten für Cyberkriminalität erhoben wurde.

In einem Blogbeitrag verteidigte Pirinçci sich und seine rechtlichen Auseinandersetzungen, indem er auf die wiederholten Anklagen durch die Justiz in NRW hinwies, insbesondere wegen Volksverhetzung. Zuvor hatte er bereits eine Geldstrafe erhalten, nachdem er Luisa Neubauer in sozialen Medien angegriffen hatte, und weigerte sich zu zahlen, was zu einer Zwangsvollstreckung führte.

Diese letzte Verurteilung zu einer Haftstrafe konnte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, da Pirinçci bereits eine Bewährungsstrafe abzusitzen hatte. In seinem Blog kritisierte er die juristische Handhabung von Gewaltverbrechen und die Beschränkung der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Hass gegen Teile der Bevölkerung zu schüren und Ausländer pauschal für schwere Verbrechen verantwortlich zu machen. Bislang wurde Pirinçci sechsmal wegen ähnlicher Delikte verurteilt, einige der Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

 

PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Akif Pirinçci, hier bei einer Gerichtsverhandlung Dezember 2023 © www.globallookpress.com/IMAGO/Christoph Hardt