Bund nennt drei Bedingungen für Altschulden-Lösung in NRW

Bielefeld. Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden im Land ist prekär, und sie hoffen dringend auf politische Unterstützung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun spezifische Bedingungen für mögliche Hilfsmaßnahmen in der Debatte um Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW genannt.

Lindner betonte, dass die Zusammenarbeit der Unionsbundestagsfraktion entscheidend sei, da eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordere. Er erwähnte auch die Möglichkeit, dass nur betroffene Länder wie NRW Mittel erhalten könnten, während andere Länder zustimmen müssten, ohne selbst finanzielle Mittel zu erhalten. Lindner äußerte Zweifel, ob eine solche Einigung gelingen könne, insbesondere mit Blick auf Markus Söder.

Des Weiteren forderte Lindner die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse, um zukünftige Verschuldungen zu verhindern. Obwohl die Gespräche fortgesetzt werden, herrscht noch immer Unsicherheit über den Ausgang.

Auf die Frage, ob eine Lösung für Altschulden bis Ende des Jahres ausgeschlossen sei, antwortete Lindner vorsichtig, dass dies möglich, aber nicht sicher sei. Er kritisierte auch das NRW-Modell, da es lediglich eine Umverteilung zwischen den Städten und Gemeinden vorsehe, ohne eine umfassende Lösung anzubieten. Trotzdem betonte er, dass die Bundesregierung nach wie vor entschlossen sei, an einer Lösung zu arbeiten.