Veröffentlicht von FDP-Chef Christian Lindner weist Kritik am EU-Lieferkettengesetz zurück: ‘Falsche Erzählung wird verbreitet
Bielefeld. FDP-Chef Christian Lindner reagierte entschieden auf die Kritik, dass seine Partei das EU-Lieferkettengesetz blockiere. Er bezeichnete diese Vorwürfe als falsch und als eine irreführende Darstellung. In einem Interview mit der Tageszeitung “Neue Westfälische” aus Bielefeld wies er darauf hin, dass die Bundesregierung bereits Bedingungen für ihre Zustimmung zum Gesetz festgelegt habe, welche jedoch nicht erfüllt wurden. Diese Situation sei seit Monaten absehbar gewesen. Lindner kritisierte den Druck, der nun auf FDP-Minister ausgeübt werde, um doch noch grünes Licht zu geben. Seiner Meinung nach wären solche Zugeständnisse falsch, da die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowohl dem Mittelstand als auch der Industrie schaden würden. Zudem seien sie nicht förderlich für Menschenrechte und globale Umweltstandards, da europäische Unternehmen dadurch möglicherweise Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern meiden könnten. Diese Ansicht teile nicht nur die FDP, sondern auch viele europäische Regierungen.
Gleichzeitig forderte Lindner eine Reform des deutschen Lieferkettengesetzes, das er als gescheitert bezeichnete. Dieses Gesetz der Großen Koalition könne jederzeit verbessert werden, um praktikabler zu werden. Seiner Meinung nach sollten die Pläne für ein EU-weites Lieferkettengesetz nochmals überarbeitet werden.
PSM.Media- Nachrichtenagentur mit Neue Westfälische, Foto: FDP-Chef Christian Lindner © PSM.Media