Bezahlkarte – NRW pocht auf Bundesgesetz

Berlin. In der Debatte um die Einführung einer neuen Bezahlkarte für Asylbewerber drängt die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin dazu, eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei erklärte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), dass gemeinsam mit dem Bund Gesetzeslücken identifiziert wurden, die behoben werden müssen, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtlich abzusichern. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun zügig umgesetzt werden, um eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte nicht zu gefährden.

Die Diskussion zwischen den Ampel-Parteien über die Bezahlkarte ist neu entfacht, nachdem der grüne Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch erklärt hatte, dass gesetzliche Änderungen “nicht nötig und nicht vereinbart” seien. Einzelne Bundesländer wie Bayern oder Hamburg haben bereits den bestehenden Rechtsrahmen genutzt, um Bezahlkarten einzuführen. Einige Grüne betrachten die Umstellung jedoch als diskriminierend und zögern, ihre Zustimmung zu geben. In NRW hält sich Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bisher an den einstimmigen Beschluss vom November, der Bargeld für Flüchtlinge weitgehend abschaffen will.

Die Länder bestehen darauf, dass die Bezahlkarte ausdrücklich ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird und auch in Gemeinschaftsunterkünften verwendet werden kann, um die Überweisung von Sozialleistungen in Herkunftsstaaten zu verhindern. Die Länder können die Karte zudem für bestimmte Angebote wie Spielhallen oder Wettbüros sperren.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte davor, weiterhin Vertrauen durch das Hin und Her bei der Bezahlkarte zu verlieren. Obwohl die Bezahlkarte kein “phänomenaler Durchbruch” sei, sei sie ein wichtiger Schritt, um Ordnung und Klarheit zu schaffen.

Die Länder planen, bis zum Sommer eine Bank zu finden, die eine einheitliche Debit-Kartenfunktion ohne Kontobindung bereitstellt. Ab Herbst sollen dann die meisten Asylbewerberleistungen umgestellt werden.

In NRW hatte die Ankündigung der Staatskanzlei Verwirrung ausgelöst, dass jede Kommune selbst entscheiden könne, ob sie die Karte für die Versorgung ihrer Asylbewerber nutzt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, dass er eine flächendeckende Einführung wünsche, aber es keinen Zwang geben werde.