Veröffentlicht von Sebastian Lechner schlägt vor: Möglicher Weg, AfD-Finanzierung teilweise zu untergraben
Osnabrück. In Anbetracht des Karlsruher Urteils zur Beendigung der staatlichen Unterstützung für die frühere NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner eine Überprüfung, ob diese Entscheidung auch auf die AfD angewendet werden kann. Lechner äußerte sich in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) besorgt über die Idee, extremistische Gruppen mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, und schlug vor: “Es ist untragbar, Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren. Möglicherweise könnte dies ein Ansatz sein, um der AfD zumindest teilweise die finanzielle Grundlage zu entziehen.”
Gleichzeitig sprach sich der Oppositionsführer im Landtag gegen ein politisches Verbot der AfD aus. Er betonte: “Die AfD steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes in fast allen Bundesländern und wird in drei Bundesländern aktiv beobachtet. Wenn sich aus diesen Erkenntnissen ergibt, dass ein Verbot notwendig ist, sollte ein Antrag gestellt werden, der dann auch Erfolg haben dürfte. Solange die Sicherheitsbehörden jedoch kein eindeutiges Verbot befürworten, sollten wir davon Abstand nehmen.”
Lechner schloss eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf Landesebene kategorisch aus und bezeichnete die AfD als den wichtigsten politischen Gegner seiner Partei. “Es wird keine Koalition mit dieser Partei geben”, betonte der 43-jährige Landesvorsitzende. Er charakterisierte die AfD als keine bürgerliche Partei und führte aus: “Die AfD ist nicht nur anti-europäisch, sondern auch anti-wirtschaftlich und anti-sozialstaatlich. Sie ist Russland zugeneigt und weist in weiten Teilen rechtsextreme Tendenzen auf. Mit der AfD haben weder Deutschland noch Niedersachsen eine gemeinsame Zukunft.”
PSM.Media- Nachrichtenagentur mit NOZ, Foto: CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner © CDU Fraktion Niedersachsen
Ich wäre für einen Stop der Finanzierung der CDU. Begründung: Kriegstreiberei im Ukrainekonflikt durch Bereitschaft zur Waffenlieferung von weitreichenden Raketen an das Ukraine-Regime.