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Erhöhung der Rundfunkgebühren völlig inakzeptabel

Veröffentlicht von PSM.Media

Rundfunkbeitrag soll steigen: ARD und ZDF fordern mehr

Empfehlung der KEF: Rundfunkgebühren in Deutschland sollen um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen

Berlin. Die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) lautet, den monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen, wie aus ihrem Bericht hervorgeht, den sie am Freitag in Berlin den Bundesländern übergab.

Die Bundesländer haben das letzte Wort über die Festlegung der Rundfunkgebühren und müssen sich dabei eng an den Vorschlägen der KEF orientieren. Es bleibt jedoch unklar, wann diese Entscheidung getroffen wird, da die Bundesländer uneins sind und die Entscheidung einstimmig treffen müssen.

Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits deutlich gemacht, dass sie einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen werden. Stand Juni 2023 gehörten dazu die Regierungschefs von Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Insbesondere Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) plädierte dafür, die Gebühren vorübergehend einzufrieren.

Die Ministerpräsidenten, die gegen eine Erhöhung sind, begründen ihre Haltung damit, dass sie keine ausreichende Unterstützung in der Bevölkerung sehen. Sie fordern eine effizientere Wirtschaftsführung der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Auch die Führungskrise beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg habe das Vertrauen beeinträchtigt.

Der Rundfunkbeitrag, der von Haushalten und Unternehmen gezahlt wird, finanziert hauptsächlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Gesamterträge betrugen 2022 rund 8,57 Milliarden Euro. Für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 planen die Sender mit einem Gesamtbudget von erstmals über 10 Milliarden Euro.

Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag in Deutschland 18,36 Euro pro Monat, und die aktuelle Beitragsperiode läuft bis Ende 2024. Schon im letzten Verfahren hatte sich Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung ausgesprochen, war jedoch allein in dieser Haltung. Das Bundesverfassungsgericht hatte schließlich 2021 die Erhöhung des damaligen Beitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro genehmigt.

Die ARD bedauert, dass der Vorschlag der KEF “deutlich unter dem von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf” liegt. Die Erhöhung halte mit der derzeitigen Preissteigerung nicht Schritt. “Der konkrete Vorschlag bedeutet für uns große Herausforderungen, denn künftig haben wir mehr Aufgaben als bisher”, sagte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke.

Auch das ZDF hat bereits darauf hingewiesen, dass die geplante Erhöhung nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, und mit mehr Wiederholungen gedroht. “Die Haupteinsparung wird im Programm stattfinden müssen, weil das der größte Finanzposten bei uns ist”, sagte Intendant Norbert Himmler Ende des letzten Jahres.

PSM.Media – Nachrichtenagentur, Fotp: Systembild Rundfunkgebühren sollen steigen (C) IStock