Veröffentlicht von Kommunen fordern zentralisierte Asylverfahren in Bundes- und Landeseinrichtungen
Kommunen fordern: Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern durchführen – Städte und Gemeinden warnen vor sinkender Akzeptanz in der Bevölkerung
Berlin. Die steigende Zahl von Migranten in Deutschland stellt eine enorme Belastung für die Kommunen dar. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ), dass die bisherige Situation nicht mehr tragbar sei. Mit über 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlingen und Hunderttausenden Asylbewerbern in den vergangenen Jahren sei die Belastungsgrenze in vielen Bereichen längst überschritten. Sowohl ehrenamtliche Helfer als auch Behördenmitarbeiter seien erschöpft und bräuchten dringend eine Pause. Berghegger warnte davor, dass ohne Entlastung weder den Migranten noch der Akzeptanz der Bevölkerung in Deutschland gerecht werden könne.
Um die Situation zu verbessern, forderte Berghegger eine Neustrukturierung der Asylverfahren. Er schlug vor, dass nur diejenigen, die eine realistische Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, auf die Kommunen verteilt werden sollten. Dies erfordere jedoch schnellere Verfahren, die bereits in den Erstaufnahme-Einrichtungen der Bundesländer durchgeführt werden müssten. Nur so könne man ein Signal an die Migranten senden, dass nur diejenigen, die einen wirklichen Grund haben, in Deutschland zu bleiben, auch die Möglichkeit auf Integration in den Gemeinden haben.
Gleichzeitig werde es jedoch immer schwieriger, angemessene Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Berghegger machte deutlich, dass es faktisch an geeigneten Räumlichkeiten mangele. In vielen Fällen seien die Kommunen gezwungen, Hotels oder sogar Turnhallen als Notunterkünfte zu nutzen, was wiederum Auswirkungen auf das Leben vor Ort habe. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei es entscheidend, dass diejenigen, die Zuflucht suchen, auch ein Bleiberecht erhalten.