Politik,Presse,News,Medien,Deutschland

Mehr Geld für Politiker, weniger für Rentner

Veröffentlicht von PSM.Media

Ungleichheit wächst: Politiker erhalten Gehalts- und Pensionsaufschläge, Rentner gehen leer aus

Berlin. Neue Gehaltsregelungen ab März bringen sowohl der Regierung als auch dem Bundespräsidenten deutliche Zuwächse

Mit dem Beginn des Monats März steigen die Gehälter der Beamten, was auch die Amtsbezüge der Bundesregierung und des Bundespräsidenten betrifft. Sowohl Kanzler, Minister als auch Frank-Walter Steinmeier werden von dieser Erhöhung profitieren.

Der 1. März markiert nicht nur den Anfang eines neuen Monats, sondern auch den Tag, an dem die Gehälter der Beamten und der Regierungsmitglieder angehoben werden. Dies bedeutet, dass Kanzler Olaf Scholz und seine Minister nun mehr verdienen werden. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann sich ebenfalls über ein Plus freuen. Die Zahlen dazu wurden von “Bild” veröffentlicht.

Der derzeitige Gehaltssatz des Bundespräsidenten beträgt 21.625 Euro, der ab dem 1. März auf 23.003 Euro erhöht wird, was einem Anstieg von 1378 Euro bzw. 6,37 Prozent entspricht.

Ähnlich sieht es beim Bundeskanzler aus. Olaf Scholz kann ab Freitag mit einer Erhöhung von 1381 Euro (6,67 Prozent) pro Monat rechnen. Sein Gehalt steigt von bisher 20.702 Euro auf 22.083 Euro.

Auch für Minister bedeutet dies eine Erhöhung ihrer Bezüge. Ein Minister ohne Kinder erhielt bisher ein Amtsgehalt von 16.816 Euro, das ab dem 1. März auf 17.990 Euro erhöht wird, was einem Zuwachs von 1174 Euro bzw. 6,98 Prozent entspricht.

Die positiven Auswirkungen der Gehaltserhöhungen zeigen sich auch in den Pensionen nach dem Ende der Amtszeit. Nach einer vierjährigen Legislaturperiode haben Regierungsmitglieder Anspruch auf 27,74 Prozent ihrer Amtsbezüge.

Für den Kanzler bedeutet dies, dass er nach vier Jahren Anspruch auf 6117 Euro monatlich hat, anstatt der bisherigen 5734 Euro. Für jedes weitere Amtsjahr erhöht sich dieser Betrag um 527 Euro (bisher 494 Euro).

Minister haben nach einer vierjährigen Amtszeit ab dem 1. März Anspruch auf 4982 Euro (bisher 4656 Euro) und erhalten für jedes weitere Jahr in ihrem Amt 430 Euro mehr Pension pro Monat, im Vergleich zu den bisherigen 401 Euro.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert stark die hohe Ausgabenpolitik. Insbesondere die großzügige Inflationsprämie hätte vermieden werden können, argumentiert der Verband. Dies sei besonders angesichts der strengen Sparmaßnahmen der Regierung angebracht, die durch ein Defizit von 60 Milliarden im Haushalt verursacht wurden. Im Jahr 2023 erklärte das Verfassungsgericht den Etat der Regierung als verfassungswidrig. Als Reaktion darauf begann die Regierung, überall Einsparungen vorzunehmen – mit Ausnahme ihrer eigenen Ausgaben, bemängeln Experten.

 

PSM.Media- Nachrichtenagentur mit Bild, Foto: Systembild: Geldregen für Deutsche Politiker