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EVP gibt Startschuss zu Europawahlkampf

Veröffentlicht von PSM.Media

EVP startet Europawahlkampf: Von der Leyen als Spitzenkandidatin gewählt

Berlin. Ursula von der Leyen wurde offiziell von der Europäischen Volkspartei (EVP) als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Dies geschah während eines Kongresses in Bukarest, der Hauptstadt Rumäniens. Bei der Abstimmung sprachen sich 400 EVP-Delegierte für von der Leyen aus, während 89 dagegen stimmten. Damit erhielt die deutsche Politikerin knapp 82 Prozent der gültigen Stimmen, ohne Gegenkandidaten.

Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten wird nach den Europawahlen im Juni neu besetzt. In der Regel wird der Kandidat oder die Kandidatin der europäischen Parteienfamilie ernannt, die bei den Europawahlen am besten abschneidet. Die christlich-konservative EVP liegt in Umfragen bisher deutlich vorne, daher stehen die Chancen gut, dass von der Leyen im Amt bleibt.

In ihrer Rede betonte von der Leyen den Kampf für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand als Schwerpunkt ihrer Wahlkampagne. Sie erklärte, dass die EVP für ein starkes, sicheres, friedliches, wohlhabendes, demokratisches und geeintes Europa stehe. Außerdem versprach sie, sich entschieden für die Interessen von Landwirten und kleinen sowie mittleren Unternehmen einzusetzen.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betonte von der Leyen, dass es das Ziel sei, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen. Sie verurteilte Moskau dafür, dass es versucht habe, die Ukraine zu vernichten. Die EVP unterstützt den Plan, in der zukünftigen Kommission einen neuen Posten eines Kommissars für Verteidigung zu schaffen.

CDU-Chef Friedrich Merz warnte davor, dass Europa sich nicht allein auf die NATO verlassen dürfe. Er betonte, dass es wichtig sei, sich auch um die eigene Verteidigung gegen jegliche Aggression zu kümmern.

Von der Leyen sprach auch die Gefahr durch Extremisten an, egal ob von der extremen Rechten oder von der extremen Linken. Sie betonte, dass die EVP niemals zulassen werde, dass unsere Werte mit Füßen getreten werden oder unser Europa zerstört wird.

Die Diskussion über eine Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni, der rechten Ministerpräsidentin Italiens, wurde kontrovers geführt. Von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker warnte vor einer engen Zusammenarbeit mit Meloni, da dies einer Verharmlosung der extremen Rechten gleichkäme.

Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern und vertritt die EU bei großen internationalen Gipfeltreffen wie dem G7 oder G20.

Kritiker bemängeln, dass von der Leyen zwar eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin anstrebt, aber nicht bei den Europawahlen kandidiert. Dies verstößt gegen das Spitzenkandidaten-System, das vorsieht, dass nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl als Präsidenten der EU-Kommission infrage kommen sollen.

Die Unterstützung der Bundesregierung für von der Leyen gilt als sicher, sollten die Christdemokraten bei den Europawahlen im Juni wieder die stärkste politische Kraft in der EU werden. Andernfalls könnte eine Kandidatin oder ein Kandidat aus einem anderen EU-Land zum Zuge kommen.

 

PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Systemfoto: Europawahl 2024 © Geralt