Veröffentlicht von Warnung vor Rotstift-Politik: Gewerkschaftsbund mahnt Ampel-Regierung wegen Bundeshaushalt 2025
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt Alarm angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für 2025 und warnt die Ampel-Koalition vor möglichen Sozialkürzungen. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) betonte DGB-Vorstand Stefan Körzell, dass jede Diskussion über Sparmaßnahmen letztendlich diejenigen benachteilige, die auf soziale Unterstützung angewiesen seien. Er unterstrich, dass Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, kein luxuriöses Leben führen, sondern lediglich gesellschaftliche Teilhabe suchen.
Körzell betonte, dass es nicht darum gehe, wo man im Haushalt 2025 den Rotstift ansetzen solle, sondern vielmehr darum, wie man Investitionen fördern könne. Er plädierte dafür, dass langfristige Zukunftsinvestitionen auch durch Schulden finanziert werden dürften, insbesondere vor dem Hintergrund der Kosten, die durch den Konflikt in der Ukraine entstanden seien.
Des Weiteren hob der Gewerkschaftsführer hervor, dass staatliche Anreize entscheidend seien, um aus der Krise zu gelangen, und verwies auf das Vorbild der USA, die seit über einem Jahr eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung vorweisen. Dabei unterstütze Washington die wirtschaftliche Erholung und den Übergang zu mehr Klimaneutralität durch großzügige Steuervorteile und Subventionen, was auch deutsche Unternehmen anlocke.
Körzell kritisierte die deutsche Politik dafür, sich bisher dem Einsatz von Schulden für wirtschaftliche Umstrukturierungen zu verweigern, während selbst die USA, bekannt für ihre marktwirtschaftliche Orientierung, diesen Weg beschritten hätten. Insbesondere die Liberalen müssten laut Körzell dringend ihre Position überdenken, da keine der Ampel-Parteien den Vorwurf riskieren wolle, nicht genug für die Bewältigung der Krise getan zu haben und Deutschland industriell zu schwächen.