Ampel arbeitet beim Bundestariftreuegesetz zu langsam

Berlin. Angesichts der bevorstehenden finanziellen Herausforderungen im Bundeshaushalt 2025 drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Regierungskoalition dazu, das geplante Bundestariftreuegesetz ernsthaft umzusetzen. Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Vorstands, verdeutlichte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ), dass eine höhere Tarifbindung ähnlich den skandinavischen Ländern enorme wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen würde. Die Steuereinnahmen könnten um bis zu 27 Milliarden Euro jährlich steigen, Beschäftigte hätten zusätzliche 60 Milliarden Euro zur Verfügung, und die Sozialversicherungen würden um 43 Milliarden Euro gestärkt. Diese Maßnahmen seien im Interesse von Bundesfinanzminister Christian Lindner, so Körzell.

Der DGB setzt sich seit Langem dafür ein, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten. Die Bundesregierung hat versprochen, diesem Anliegen mit einem Bundestariftreuegesetz nachzukommen. Körzell kritisierte jedoch im NOZ-Interview die langwierige Abstimmung zwischen den Ministerien und drängte auf eine zügige Umsetzung: “Es ist zu hoffen, dass das Tariftreuegesetz bald verabschiedet wird. In Industrie, Handwerk und Handel wird auch schnell gearbeitet. Die Ampelkoalition sollte sich daran orientieren.”