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Cannabis-Legalisierung – Lauterbachs Pläne vor dem Aus?

Veröffentlicht von PSM.Media

Widerstand gegen Cannabis-Legalisierung: Lauterbachs Pläne in Gefahr

Am 1. April steht die mögliche Teillegalisierung von Cannabis bevor, doch die Union strebt an, das Gesetz mithilfe des Bundesrates zu blockieren. Karl Lauterbach warnt eindringlich vor den potenziellen Folgen eines Scheiterns dieses Vorhabens.

Berlin. Die Ampel-Parteien hatten zunächst Einigkeit beim Regierungsantritt gezeigt: Die Legalisierung von Cannabis war ihr gemeinsames Ziel. Daher brachte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) ein entsprechendes Gesetz auf den Weg, das im Bundestag von SPD, Grünen und FDP unterstützt wurde.

Doch nun drohen die Länder, das Cannabis-Gesetz zu blockieren – möglicherweise sogar bis zum Ende der Ampel-Regierung. Am 22. März könnten die Länder das Gesetz im Bundesrat stoppen, nur einen Monat nachdem es von den Ampel-Parteien im Bundestag verabschiedet wurde. NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) ärgert sich: “Ich habe keine Lust, dass meine Polizisten mit solchen Angelegenheiten belastet werden.” Hessens Innenminister Roman Poseck (53, CDU) warnt sogar vor einer möglichen Zunahme der Kriminalität: “Wir müssen damit rechnen, dass unser Land unsicherer wird.”

Gesundheitsminister Lauterbach äußerte sich besorgt: “Wenn die Bundesländer das Cannabis-Gesetz in den Vermittlungsausschuss bringen, könnte es dort steckenbleiben. Durch taktische Manöver könnte das Gesetz gestoppt werden, obwohl 400 Bundestagsabgeordnete dafür gestimmt haben.”

 

 

Die geplante Blockade soll über den Vermittlungsausschuss des Bundesrates erfolgen, den die Länder anrufen möchten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) erklärte: “Der Freistaat Sachsen wird im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz nie wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt.”

Mögliche Folgen des Scheiterns der Cannabis-Legalisierung

Sollten die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, können sie Änderungen oder Ergänzungen fordern. Es besteht auch die Möglichkeit, das gesamte Gesetz zu überarbeiten oder einen Antrag auf dessen Aufhebung zu stellen.

PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Systembild: Cannabis-Legalisierung – Lauterbachs Pläne vor dem Aus? © Fotoshooting.vip