Veröffentlicht von Klöckner kritisiert Regierung: Deutschland braucht mehr als Minimal-Wachstum
In einer klaren Stellungnahme zur aktuellen Frühjahrprojektion der deutschen Wirtschaft, betont Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass das geringe Wachstum von 0,3 Prozent keine Entwarnung für Deutschland darstellt. Sie fordert eine dringende Kurskorrektur und erklärt, warum die aktuellen Zahlen besorgniserregend sind.
Julia Klöckner äußert sich besorgt über die jüngste Frühjahrprojektion der deutschen Wirtschaft. Trotz einer marginalen Anhebung um lediglich 0,1 Prozentpunkte bleibt das Wachstum mit 0,3 Prozent weit unter den Erwartungen zurück. Klöckner warnt davor, diese minimalen Fortschritte als Erfolg zu verkaufen. Deutschland müsse mehr leisten können, um seinen Status als Wirtschaftsnation zu rechtfertigen.
Die anhaltende Stagnation des deutschen Wirtschaftswachstums sei besorgniserregend und dürfe nicht ignoriert werden. Trotz der Bemühungen der Regierung bleibt die Stimmung bei den Unternehmen düster, wie auch der Creditreform Geschäftsklimaindex zeigt. Die Geschäftserwartungen sinken weiter und erreichen den niedrigsten Stand seit 15 Jahren.
Klöckner kritisiert die mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Während die Grünen und die SPD auf eine Politik der erhöhten Verschuldung setzen, um ihre Ziele durchzusetzen, plädiert die FDP für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Obwohl die FDP selbst zur aktuellen Lage beigetragen hat, begrüßt Klöckner den Schwenk in der politischen Ausrichtung. Dennoch blockiert die FDP im Wirtschaftsausschuss die Debatte über die Forderungen der Union zur Förderung eines wirtschaftlichen Aufschwungs.
Trotz dieser Hindernisse kündigt Klöckner an, dass die CDU/CSU-Fraktion weiterhin Vorschläge zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den Bundestag einbringen wird. Die Fraktion setzt sich für eine Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, um Deutschland wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen.
Hintergrundinformationen:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vertritt die Volksparteien der Mitte und setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein. Unter der Führung von Friedrich Merz engagiert sich die Fraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft sowie die Einigung Europas.