Veröffentlicht von Middelberg (CDU) fordert Wirtschaftswende: Lindner vor Europagasse – Unionsfraktionsvizet FDP-Vorschläge im Bundestag
Berlin. Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, die von seiner Partei vorgeschlagene Initiative zur Neugestaltung der Wirtschaftsstrategie Deutschlands zügig umzusetzen. Diese Maßnahmen sollten idealerweise vor den bevorstehenden Europawahlen eingeführt werden. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” betonte Middelberg die Dringlichkeit des Handelns: “Es ist unumgänglich, dass Lindner die versprochene wirtschaftliche Neuausrichtung jetzt initiiert.”
Am kommenden Freitag will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Antrag unter dem Titel “Für eine echte Wirtschaftswende” einbringen. Dieser Antrag enthält wichtige Maßnahmen wie die Reform des Bürgergeldes, die geplante schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine vorübergehende Aussetzung des Lieferkettengesetzes, die auch im FDP-Plan zur Wirtschaftswende vorgesehen sind.
Middelberg wies darauf hin, dass viele Unternehmen Deutschland verlassen oder ihre Produktion drosseln, was die wirtschaftliche Lage des Landes schwächt. Die FDP habe daher berechtigterweise einen mutigen Zwölf-Punkte-Plan für eine notwendige wirtschaftliche Wende vorgelegt. Middelberg warnte jedoch, dass, sollte Lindner bis zur Europawahl am 9. Juni nicht zumindest einige der wesentlichen Punkte dieses Plans umsetzen können, dies als Scheitern der aktuellen Regierung angesehen werden müsse. In einem solchen Fall sollte Lindner die Konsequenzen ziehen und das Regierungsbündnis verlassen.
PSM.Media- Nachrichtenagentur mit NOZ, Foto: Mathias Middelberg © Tobias Koch